Donnerstag, 12. März 2009
Wolfgang Schäuble grollt dem Bundesverfassungsgericht. Oder: Karrieretipps für Richter vom Bundesüberwachungsminister
Wolfgang Schäuble, seines Zeichens überwachungswütiger Bundesinnenminister, hat gegen das Bundesverfassungsgericht gewettert. Wieder mal, denn steter Tropfen höhlt ja den Stein. In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Guckst Du hier: http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~EE813AF7099EE49628DFDFA4326C8B8DB~ATpl~Ecommon~Scontent.html ) kann man nachlesen, wie Schäuble über das Tun der Verfassungsrichter denkt. Angesichts der einstweiligen Anordnung des BuVFG gegen die Vorratsdatenspeicherung machte Schäuble u.a. deutlich, dass sich die Richter nicht ins Handwerk der Politiker mischen sollten. Sein Fazit: „Wer Gesetze gestalten will, sollte sich bemühen, Mitglied des Deutschen Bundestages zu werden.“ Ausführlich unter o.g. Link nachzulesen.
Wäre ich ein bösartiger Mensch, könnte mir der Vergleich mit einem einst eingebürgerten Österreicher einfallen, der sich bei einem Tischgespräch darüber ausließ, dass es eine Schande ist, Jurist zu sein. Zuvor hatte er sich darüber geärgert, dass mit Verstand, Rückgrat und Ehre gesegnete Juristen ihm den unbedingten Gehorsam verweigert hatten. Da ich aber kein bösartiger Mensch bin, enthalte ich meiner geneigten Leserschaft den Namen dieses österreichischen Gefr... uuups ... lieber vor.
Dennoch: Unserem allseits beliebten Bundesüberwachungsminister sei der der Tipp gegeben, das o.g. Fazit ein wenig umzuformulieren. Wie wäre es mit „Wer ein Problem mit dem Grundgesetz hat, sollte weder Mitglied des Deutschen Bundestages bleiben noch ein Regierungsamt ausüben.“

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