Laufende_Gedanken

Für die Leser meines kleinen Tagebuches habe ich heute eine gute und eine schlechte Nachricht. Die gute Nachricht zuerst: Angela Merkel war von 1994 bis 1998 Bundesumweltministerin. Und ist jetzt Kanzlerin.
Und nun die schlechte Nachricht: Sigmar Gabriel ist seit 2005 Bundesumweltminister. Und isses immer noch. Einziger Trost in diesem fleischgewordenen Elend: Er wird hoffentlich nie Kanzler.
Warum? Schaut man sich Gabriels Vorgänger Jürgen Trittin an, so wird deutlich, dass dicke Dumme mitunter ebenso gefährlich sein können wie fanstische Dünne. Als erster grüner Umweltminister hat Jürgen Trittin mit einer gehörigen Portion Sendungsbewusstsein und reichlich Fantismus eine Menge Schaden angerichtet, der im deutschen Atomausstieg gipfelte. Der hanseatische Öko-Bin Laden bereitete dem Unfug der nachwachsenden Energien so intensiv den Boden, dass die Deutschen an „Heizen mit Weizen“, Biosprit und anderen grünen Blasen wohl noch Jahre knabbern dürfen. Wenn sie es sich angesichts steigender Preise für Getreide und andere nachwachsende Energierlieferanten denn noch leisten können.
Ein ganz anderes Kaliber ist da schon der deutlich apidositöse Bundesumweltmoppel Sigmar Gabriel. Der hat weder Charisma noch Visionen, dafür eine tolle Karriere in der SPD gemacht. Als braver und stets gehorsamer Parteisoldat durfte er sogar mal kurzzeitig den Ministerpräsidenten von Niedersachsen spielen, bis es dann bei der Wahl nicht wirklich klappte ... Zwischendurch gab’s Knete von VW und sogar einen Posten als SPD-Beauftragter für Popkultur und Popdiskurs. Wahrscheinlich wäre es besser gewesen, zur Versorgungssicherung von Sigipop einen Weightwatchers-Beauftragten zu installieren ...
Aber zurück zu Moppels Ministeramt. So richtig bekannt wurde der Umwelterzengel Gabriel durch seinen Vorstoß zum Kaminfeinstaub. Danach gab’s den üblichen großen Aufschrei, nun ist wieder Ruhe eingekehrt. Und weil ein Politiker nichts weniger mag als Ruhe, fasste sich der Sigmar ans popkulturelle Doppelkinn und stöberte ein wenig in den Hinterlassenschaften eines gewissen Jürgen Trittin, die in Gestalt vergessener Umzugskisten und einiger Jutesäckchen noch im Ministerium auf ihre Kompostierung warteten.
Dass er dabei auf den Biosprit stieß, mag einem Zufall geschuldet sein. Dass er mit seinem ganzen Lebens-(Über-)Gewicht in diesen Fettnapf trat, lässt sich – sofern kein Masochismus im Spiel ist – nur mit Dummheit begründen.
Ein grüner Fanatiker hätte die Sache mit dem Alkoholzusatz einfach durchgepeitscht. Unter dem Motto „Für die Umwelt muss man Opfer bringen“ sind die Grünen schon zu ganz anderen Selbstmordattentaten bereit gewesen.
Aber der Bundesumweltmoppel musste ja unbedingt auf Berater aus der zweiten und dritten Reihe hören. Deren Zahlen verkündete er, als wären’s die zehn Gebote. Und versicherte der knurrenden Altautofahrerfraktion, dass nur einige wenige Rostlauben den Fuselsprit nicht vertragen würden. Die kichernden Berater haben ihrem Öko-Bin Laden inzwischen den Erfolg ihrer Desinformationskampagne gemeldet. Der arg ramponierte Umweltklops hingegen tut sich mit der Realität noch schwer. Und legte sich fest: Sollten mehr als eine Million Fahrzeuge betroffen sein, werde das Projekt gestoppt.
Dass der Gebrauch von Zahlen eine ziemlich gefährliche Angelegenheit ist, hätte Sigmar Schwarte eigentlich wissen müssen. Schon Gasmann Gerhard Schröder hatte sich während seiner zum Glück beendeten Kanzlerschaft in bösen mathematischen Fallstricken verheddert. Der einstige Medienkanzler wollte den Erfolg seiner Regierung an der Halbierung der Arbeitslosigkeit messen lassen, was prompt in die Hose ging. www.abendblatt.de/daten/2002/07/10/45205.html
Und Klößchensigi? Muss sich nun überlegen, wie er das ministerielle Eigentor in Sachsen Biosprit als Erfolg verkauft. Vielleicht hilft ja der Zusatz von zehn oder mehr Prozent Alkohol. Soll ja auch fettlösend sein ...

Herr, lass Hirn vom Himmel regnen – statt kaputter Sprengköpfe oder:
Dabbelljuh spinnt
Auch wenn’s nicht gerade dem Zeitgeist entspricht: Ich finde die USA gut. Das liegt an der Art und Weise, wie man dort mit der eigenen Vergangenheit umgeht. Mal eben die Ureinwohner mit allen seinerzeit zur Verfügung stehenden Mitteln fast ausgerottet, mal eben Millionen Sklaven verschlissen, mal eben Vietnam in die Steinzeit gebombt und den einen oder anderen Präventivschlag geführt – aber dabei weder Selbstbewusstsein noch Nationalstolz verloren. Als Deutscher mit verordnetem Kollektivschuldkomplex imponiert mir das. Und dazu kommt noch die Kultur: Die regelmäßigen Leser dieses kleinen Tagebuches wissen, dass ich ein Fan der Rambo-Filme bin. Der originalen Variante, nicht der durch den vorauseilenden Gehorsam der Kinowelt-Schnittmeister kastrierten Video-Edition. Und ich stehe auch heute noch zu meiner Überzeugung, dass es nicht wirklich falsch war, den Dikator Sadam Hussein unter Einsatz militärischer Mittel zu stürzen.
Dass die Amis es vermasselt haben und keinen Plan für das „Danach“ hatten, steht auf einem anderen Blatt. Die Chance, an Nationbuilding und friedlicher Umgestaltung mitzuwirken, haben wir Deutschen uns ja leider nehmen lassen. Hätten sich der Gazprom-Kanzler Gerhard Schröder und seine Adepten damals nicht so bockig verhalten, wäre im Irak möglicherweise einiges besser gelaufen.
Aber zurück zu den Amis. Deren mittlerweile zur lahmen Ente mutierter Präsident George W. Bush hat beim jüngsten Nato-Gipfel allerlei Worte zu seinem mutmaßlichen Erbe, einem in Europa stationierten Raketenabwehr-System verkündet. Offensichtlich will Dabbeljuh das Ding tatsächlich bauen. Und er demonstriert damit, wie sehr er mittlerweile unter Realitätsverlust leidet. Und er hat meine Sympathie für die Haudrauf-Politik der Amis ein wenig schwinden lassen.
Das liegt nicht daran, dass die Russen Gift und Galle gegen das Projekt spucken. Im Gegenteil: Das wäre ein Grund, das Vorhaben zu realisieren. Aber die geplante Raketenabwehr bringt uns in Europa alles andere als Sicherheit. Ganz gleich, ob irgendwann irgendein verrückter iranischer Kittelträger tatsächlich eine womit auch immer bestückte Rakete gen Westen schickt oder ob es ein Liebesgruß aus Moskau sein wird – sollte die Raketenabwehr tatsächlich funktionieren, wird sie das Ding bzw. die Dinger vom Himmel holen. Großer Jubel im Weißen Haus und umliegenden Ortschaften, denn der Einschlag findet nicht statt.
Die älteren unter den Lesern meines kleinen Tagebuches erinnern sich vielleicht noch an das Lied „Besuchen Sie Europa, solange es noch steht“, von Geier Sturzflug. Seinerzeit ging es um die von den in Europa stationierten Raketen ausgehende Gefahr. Jetzt ist das Lied wieder aktuell, die Gefahr geht nun allerdings von den abgeschossenen Flugkörpern aus, die samt ihrer nuklearen Fracht der Schwerkraft Folge leistend auf uns herabfallen werden.
Sicher, die Atompilze werden womöglich nicht gleich serienweise sprießen, denn Sprengköpfe werden erst während des Fluges scharfgemacht und müssen bei vorzeitigem Abbruch der Mission nicht unbedingt explodieren. Das haben die Amis gelegentlich unter Beweis gestellt, denn in den Jahren des kalten Krieges sind ihnen einige A- und auch H-Bomben mal eben so heruntergefallen. Ohne Knall.
Aber auch ungezündet ist der Inhalt eines Atomsprengkopfes nicht wirklich gesundheitsförderlich. Enthalten sein würden – je nachdem, welche Zutaten gerade im Angebot waren – Plutonium 239 bzw. Uran 235. Beide wünsche ich mir nicht in meiner näheren Umgebung, denn sie setzen Strahlung frei und sind – z.B. als bei Hautkontakt oder als Staub eingeatmet – schlicht und einfach hochtoxisch.
Im Klartext: Wer sich für einen Raketenabwehrschild ausspricht, der aufsteigende Flugkörper über Europa „abfangen“ soll, fängt ganz und gar nichts ab, sondern zerdeppert es nur und lässt es uns auf die Köpfe regnen. Denn auf die Schwerkraft ist Verlass. Im Unterschied zum Verstand von Dabbeljuh.

Soeben habe ich mir per Lokalpostille, restlicher WamS und Internet einen kleinen Nachrichtenüberblick verschafft. Bei Werner Sonntag (nachzulesen unter www.laufreport.de) stieß ich auf seine Gedanken zum Boykott der Olympischen Spiele in Peking. Überaus lesenswert, weil intensiv mit Fakten untersetzt. Auch Werner befürwortet einen Boykott, denn - so sein Fazit - ein diktatorisches Regime, das um weltweite Anerkennung buhlt, kann nur durch Isolation gestraft und geschwächt werden.
Ähnliche Gedanken hörte ich auch bei einem Gespräch zum Thema Olympia, das ich im Freundeskreis führte. Dabei wurde auch das zurzeit kursierende Argument entkräftet, dass man bei "solchen Entscheidungen" auch an die Interessen der deutschen Wirtschaft denken müsse. Richtig - VW, Siemens und all die anderen Big Player sind in China vertreten und verdienen in diesem Regime ihr Geld. Und sie werden es auch nach einem Boykott tun, denn China braucht die internationalen Kontakte.
Dass ein Boykott, so sinnvoll er auch sein mag, zugleich äußerst unwahrscheinlich ist, liegt auf der Hand. Beim Lesen in der WamS und einigen Lokalblättchen ist mir das laute Wehklagen einschlägiger Sportfunktionäre aufgefallen, die ihre Pfründe in Gefahr sehen. Allen voran Anwalt Dr. Thomas Bach, der - so die Welt am Sonntag - in seiner Kanzlei mit netten Bildchen wirbt, auf denen er trautes Miteinander mit den wichtigen Großen dieser Welt demonstriert. Nelson Mandela & Co. machen dem IOC-Vize ihre Aufwartung, als schlichter Advokat hätte er solche Anerkennung schwerlich erringen können. Und auch die angestrebte Nachfolge des IOC-Chefs Jaques Rogge wäre vermasselt, würde Fecht-Olympiasieger Bach den chinesischen Propagandaspielen fernbleiben.
Und was gibt es Schöneres, als einem Milliarden-Konzern wie dem IOC vorzustehen. Na gut, ein oder zwei Dinge vielleicht: Der Posten als Chef des Formel-1-Zirkus' oder der Fifa hat auch seine Reize, schließlich sind beide Unternehmungen durchaus mit dem IOC vergleichbare Konzerne, die in ihrer Branche ein einträgliches Monopol innehaben. Einen so einträglichen Job Schreibt man doch nicht nicht in den Wind, nur weil da ein paar Tibeter seit gut 50 Jahren völkisch untergebuttert werden. Solche Sachen haben doch schon 1936 keinen gestört.
Und? Hat's irgendwem geschadet? Okay, zwischendurch gab's mal Ärger, aber das ist doch nun ausgestanden. Und mit China wird sich auch alles zum Guten wenden. Spätestens nach der Endlösung der Tibeter-Frage kommt alles wieder ins Lot. Warum also um sechs Millionen Tibeter so ein Gewese machen. Moment - sechs Millionen? War da nicht was? Irgendwie in den Jahren nach 1936?

So, das Bundesverfassungsgericht hat seine Entscheidung gefällt: Inzest bleibt verboten, der Paragraph 173 des Strafgesetzbuches, der „Beischlaf unter Verwandten“ unter Strafe stellt, ist in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz. Aufhänger für dieses Urteil ist der von den Medien hinreichend breitgetretene Fall von Patrick und Susan. Dieses Geschwisterpaar wuchs getrennt auf, die beiden lernten sich erst 2000 kennen – und lieben. Inzwischen sind aus der Verbindung vier Kinder – zwei davon behindert – entstanden. Patrick wird nach dem BVG-Urteil wohl bald eine gegen ihn verhängte Haftstrafe von zweieinhalb Jahren antreten müssen.
Spätestens an dieser Stelle werden sich die regelmäßigen Leser meines kleinen Tagebuches die obligatorische Frage stellen, weshalb ich über dieses unerfreuliche Thema nachdenke. Ganz einfach – die Urteilsbegründung birgt reichlich Sprengstoff, der sicher noch den einen oder anderen Knall provozieren wird.
Die Karlsruher Richter haben die von Patrick angestrengte Klagen gegen den Inzestparagraphen mit 7:1 Stimmen angelehnt, lediglich Vizepräsident Winfried Hassemer stimmte gegen die Entscheidung seiner Kollegen. Begründet wurde das Urteil mit dem „Schutz der familiären Ordnung vor der schädigenden Wirkung des Inzests“. Das geht in Ordnung. Nachdenklich stimmt mich allerdings der zweite Teil der Urteilsbegründung. Dort ist davon die Rede, dass „Kinder von Geschwisterpaaren ein erhöhtes Risiko haben, schwerwiegende genetische Schäden zu erleiden“.
Das ist richtig und lässt sich statistisch belegen. Schon die erlaubte (!) und z.B. unter in Deutschland lebenden Türken weit verbreiteten Ehe zwischen Cousin und Cousine ersten Grades hat die Zahl genetisch bedingter Krankheiten stark ansteigen lassen. In England wird derzeit darüber diskutiert, wie man damit umgehen soll, dass Einwanderer aus Pakistan wegen der dort üblichen Ehen zwischen Cousin und Cousine ein 13-fach höheres Risiko haben, behinderte Kinder zu bekommen als der Rest der Bevölkerung. Und auch die „2-aus-4“-Quote von Patrick und Susan gibt Grund zum Nachdenken …

Zu denken gibt mir jedoch die Begründung des „Beziehungsverbotes“ mit dem erhöhten Risiko, Kinder mit schwerwiegenden genetischen Schäden zu zeugen. Kurz mal nachgedacht: Es gibt eine Menge schwerwiegender Krankheiten, die direkt oder in Form einer Anlage vererbt werden. Zu den bekanntesten zählen die Hämophilie (Bluter), die Sichelzellenanämie, der Albiniusmus und die Mukoviszidose – eine sehr beeindruckende Liste findet sich hier http://de.wikipedia.org/wiki/Erbkrankheit Erblich bedingt ist aber auch die Rot-Grün-Blindheit – ist die schwerwiegend?
Und dann gibt es noch eine Reihe von Krankheiten, die eine genetisch bedingte Disposition aufweisen. Im Klartext: Wenn Großvater und Vater mit 45 einem Schlaganfall erlegen sind, sollte das dem Sohn zu denken geben. Haben seine männlichen Vorfahren hingegen ein hohes Alter erreicht, obwohl sie als fleischgewordene Risikofaktoren durch die Gegend stampften, dann kann es auch der Filius wie Otto von Bismarck halten und seinen Tag mit zwei Kannen Bier und einer riesigen Pfanne Spiegelei beginnen – das nennt man genetisch bedingte Disposition. Die gibt es für Diabetes, diverse Herzkrankheiten, Krebserkrankungen, Rheuma, Schizophrenie und den vergleichsweise harmlosen Haarausfall.

Und jetzt erinnern wir uns noch mal an den Karlsruher Richterspruch: Der wurde zur Hälfte damit begründet, dass „Kinder von Geschwisterpaaren ein erhöhtes Risiko haben, schwerwiegende genetische Schäden zu erleiden“. Dieses erhöhte Risiko liegt aber auch für alle Kinder von Menschen vor, die ihrerseits eine genetische Krankheit aufweisen. Und was ist mit der Veranlagung für Krebs? Für Diabetes? Für Schlaganfall? Für ... Haarausfall? Schuppenflechte?
Mal weiterdenken: Sollte man da nicht auch ein Gesetz verhängen, so in der Art, dass nur körperlich und geistig gesunde Volksge... ähm: Bürgerinnen und Bürger natürlich, zur Verpaarung zugelassen werden. Oder, wenn’s an hinreichend idealem Menschenmaterial mangelt, dass zumindest eine Überprüfung des entstandenen Embryos vorgenommen und dieser im unerwünschten Fall ausgesondert wird? Zwar ist die pränatale Selektion – ähhhh: Diagnostik – in Deutschland verboten, aber unter Bezug auf den Richterspruch könnte man doch was drehen.
Stopp – das gab’s leider (fast) alles schon mal. Es hieß Euthanasie http://de.wikipedia.org/wiki/Euthanasie bzw. – soweit es sich nicht auf die Vernichtung, sondern auf die Verhinderung von Leben bezog – Eugenik http://de.wikipedia.org/wiki/Eugenik und wurde unter den Nazis als Rassenhygiene http://de.wikipedia.org/wiki/Nationalsozialistische_Rassenhygiene praktiziert. Brrrr.

Können oder müssen Verfassungsrichter solche Gedanken auch wälzen, oder dürfen sie – unabhängig – einfach so entscheiden? Mut macht mir da nur Gerichtsvizepräsident Winfried Hassemer, der seine Ablehnung des Urteils damit begründete, dasss die Berücksichtigung „eugenischer Gesichtspunkte“ – also des Risikos von Genschäden – von vornherein verfassungsrechtlich ausgeschlossen sei. Auch der Schutz der Familie werde mit der Norm nicht erreicht. „Es spricht viel dafür, dass die Vorschrift in der bestehenden Fassung lediglich Moralvorstellungen, nicht aber ein konkretes Rechtsgut im Auge hat.“

Problembär Kurt Beck ist genesen. Nachdem Grippe und vereiterte Dingsbumse im Hals ihn wohl ans Bett gefesselt hatten, gab er heute eine Pressekonferenz. Gesagt hat er eigentlich nichts, außer, dass ihn im Wesentliche alle Menschen missverstanden, er nie irgendein Versprechen gebrochen habe und dass Frau Lügilanti natürlich immer gern, aber das auf alle Fälle und jetzt erst recht.
So richtig schön war bei der Pressekonferenz allerdings die Vielzahl der Nebelgranaten, die Problembär Kurt Beck verschoss. Kaum eine Frage, auf die klar geantwortet wurde. Ein Lehrstück, dass ich nur zu gern in meinen Öffentlichkeitsarbeit-Seminaren auswerten werde.

Beispiel gefällig?
Frage: Halten Sie sich noch für den richtigen Parteivorsitzenden
Antwort von Kurt Beck: "Die SPD ist sehr zukunftsträchtig aufgestellt. Sie führt jetzt eine äußert schwierige Diskussion. Wie wir die inhaltliche Auseinandersetzung weiter führen, darüber werden wir weiter diskutieren." Und weiter: "Ich sehe überhaupt nicht, dass wir in irgendeiner rückwärtsgewandten Situation sind. Wir sind in einer fordernden Situation und wir werden sie bestehen."

Wie lautete die Frage doch eigentlich ...?

Sie schaut hier https://darmstadt.more-rubin1.de/mandate_search_result.php?persnr=47 recht fröhlich aus der farbenfrohen Wäsche, lächelt verschmitzt in die Kamera, zwei kecke Strähnen, die aus dem Blondschopf hinunter zu den blauen Augen ragen, machen die Aufnahme noch ein Stück freundlicher. Die Rede ist von Dagmar Metzger, ihres Zeichens Stadtverordnete in Darmstadt und am 28. Januar als Mitglied des Hessischen Landtages gewählt. Genau wie Andrea Ypsilanti übrigens. Doch letztere ist der Landtagsdebütantin nicht mehr grün, denn diese hat angekündigt, Ypsilantis Traum von der dunkelrot ins Amt gehobenen rosarot-grünlichen Minderheitsregierung nicht zu unterstützen.
War die Sparkassenjustiziarin Dagmar Metzger noch vor wenigen Tagen außerhalb Darmstadts eine unbekannte Größe, so genießt sie heute bundesweite Aufmerksamkeit. Die Homepage www.dagmar-metzger.de kollabierte zwischenzeitlich angesichts der Explosion der Zugriffszahlen.
Noch gestern orakelte ich in meinem kleinen Tagebuch, ob der machtbewussten Powerfrau Ypsilanti der Bruch ihres Wahlversprechens, auf keinen Fall mit der Linkspartei zu kooperieren, zum Segen gereichen oder ob sie, von U-Booten aus den eigenen Reihen abgeschossen, nach Art von Heide Simonis versenkt wird.
Doch anders als im meerumschlungenen Schleswig-Holstein, wo die U-Boote bis heute nicht aufgetaucht sind, hat Dagmar Metzger aus ihrer Überzeugung keinen Hehl. Sie kündigte an, zu ihrem Gewissen zu stehen und Andrea Ypsilanti am 5. April die Gefolgschaft zu verweigern. Die Grünen verfielen prompt in kollektives Wehgeschrei, die bereits angesetzten Koalitionsgespräche wurden verschoben. Und die ehrgeizige Landeschefin biss im Vier-Augen-Gespräch mit Dagmar Metzer auf Granit. Was die Abweichlerin prompt in einer Pressekonferenz verkündete. So werden Helden gemacht!
Der gern als rechter SPD-Flügel apostrophierte Seeheimer Kreis www.seeheimer-kreis.de/, dessen Mitglieder – zu denen übrigens auch Umweltminister Siegmar Gabriel zählt – die Öffnung zur Linkspartei bereits Ende Februar als strategischen Fehler bezeichnet hatten, frohlockte angesichts des Rückgrates, das Dagmar Metzger beweist.
Auch ohne meine uraltes, kristallenes Whisky-Glas zu Rate zu ziehen, wage ich eine vorsichtige Prognose des weiteren Ganges des Dinge: Sollten Andrea Ypsilanti und ihrer ungesunden Allianz am 5. April nur zwei Stimmen fehlen, platzt der Traum der Ministerpräsidentin in spe. Ob das gut oder schlecht für Hessen ist, darüber maße ich mir kein Urteil an. Ob dann Neuwahlen anstehen oder vielleicht doch eine große Koalition ohne Ypsilanti erfolgt? Letzteres erscheint mir wahrscheinlich, denn in der Politik ist es wie bei den Pavianen: Wenn der Oberaffe vom Ast fällt, gibt’s eine Palastrevolution.
Dass Andrea Ypsilanti wohl mehr als nur zwei Stimmen fehlen werden, halte ich für beinahe sicher. Ein frisch gewählter MdL ist schwer krank, seine Anwesenheit am 4. April äußerst fraglich. Angesichts der Beharrlichkeit von Dagmar Metzger werden aber auch mehrere andere Genossen und/oder Genossinnen Mut fassen und zu ihrer eigenen Meinung stehen. Wer mit seinem öffentlich vorgebrachten Votum (oder besser: Nichtvotum) eine Lügilanti-Regierung verhindert hat, sieht in seinem Wahlkreis allemal besser aus als ein Angehöriger des anonymen sozialdemokratischen Stimmviehs.
In diesem Sinne: „Erbarmen! De Hesse komme!“

PS.: Das Internet ist zwar ein schnelles Medium - nicht zu vergleichen mit den Holzmedien - aber mitunter ist die Realität noch schneller: Kaum hatte ich den o.g. Text eingestellt, korrigierte mich Frau Werwolf - das Thema hat sich erledigt, Andrea Ypsilanti verzichtet auf die Regierungsbildung.
Nun wird's interessant ... nachdem die Grünen in Hamburg eine neue Option entdeckt haben, wäre nun ja auch Jamaika drin.

Worauf reimt sich „Versprechen“? Unter anderem auf „brechen“. Und auf erbrechen. Und auf Verbrechen. Hat das etwas damit zu tun, dass es zum Erbrechen ist, wenn Menschen ihre Versprechen brechen? Oder ist es ein Verbrechen, Versprechen zu brechen? Es wäre mir ein Leichtes, dieses sinnfreie Spiel fernab von sinnvollem Versmaß noch einige Zeit fortzusetzen. Aber ich bin überzeugt, dass auch der müdeste Leser meines kleinen Tagebuches erkannt hat, worum es mir heute geht: Ich grüble ein wenig über Politiker, die ja irgendwie auch als Menschen durchgehen; über Politiker, für die das Brechen von Versprechen so selbstverständlich ist wie für mich das beinahe alltägliche Lauftraining.
Ein gar nicht so neues Mitglied im Club der Versprechensverbrecher ist Andrea Ypsilanti.
Diese linke Pflanze – vor ihrer gecrashten Ehe mit einem Griechen trug sie den grünlichen Namen Dill – hat die hessische SPD Ende 2006/Anfang 2007 staatsstreichartig übernommen und sich gegen das Votum der SPD-Basis zur Spitzenkandidatin gekürt. Die Frau hat einen Machtinstinkt, der sich sehen lassen kann.
Und sie weiß, dass man dem tumben Volk allerhand erzählen kann und dass es dem eigenen Weiterkommen nicht schadet, öffentlich Wasser zu predigen und gar nicht so heimlich Wein zu saufen, der nicht von Aldi stammt. Anders formuliert: Dass Andrea Ypsilanti das Bildungskonzept der Gemeinschaftsschule befürwortet, hindert sie nicht daran, ihren 1995 geborenen Sohn auf eine Privatschule zu schicken.
Ähnlich lässig handhabt die diplomierte Soziologin auch den Umgang mit ihren Wahlversprechen. Vor der Landtagswahl erklärte sie wörtlich: „Es gibt keine irgendwie geartete Zusammenarbeit mit den Linken.”
Das war – wie schon gesagt – vor der Landtagswahl am 27. Januar 2008. Vor dem defacto Patt in Hessen. Vor dem Sündenfall der überzeugten WG-Bewohnerin, die schon geschworen hat, ihren Lebenspartner Klaus-Dieter Stork nicht zu heiraten.
Doch dann nahm die Frau mit dem ausgeprägten Machtinstinkt Witterung auf. Hielt die Nase in die laue Februarluft und sprach, dass die Frage einer Wahl mit den Stimmen der Linken „auch in mir noch nicht entschieden“ sei. Das ist fein formuliert, denn es ist kein plötzlicher Wortbruch, sondern eher eine Erosion, ein Abbröckeln des politischen Fundaments. Und das klingt ja fast schon wieder nach Natur, nach den Grünen, deren politische Überzeugungen seit Joschkas Turnschuhdebüt als Hessenminister ja auch mächtig abgebröckelt sind.
Aber zurück zu Ex-Stewardess Andrea Ypsilanti. Deren Versprechensbröckelei sorgt an der hessischen Basis für Unmut. Zur Erinnerung: Die hessische SPD-Basis, das sind die Beitragszahler, deren mehrheitliches Votum die aufsteigende Andrea bei ihrer Selbstinthronisierung schon einmal ignoriert hat und deren Meinung ihr an irgendeinem hinteren Körperteil vorbeigeht.
Das nächste Stadium der Versprechensbröckelei erreichte Ypsilanti laut Frankfurter Rundschau (guckst Du hier: www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?em_cnt=1298500) bei einem Beckmann-Auftritt. Dort fasst sie ihren aktuellen Erkenntnisstand in Sachen Ehrlichkeit mit den Worten „Man muss irgendwo an irgendeiner Stelle sagen: Dieses Versprechen kann ich nicht einhalten“ zusammen. Können oder Wollen?
Inzwischen ist die geschmeidige Wortverbiegerin schon ein Stück weiter. Nach dem Ende der pro-forma-Gespräche mit der CDU (Wer hat eigentlich ernsthaft daran geglaubt, dass irgendwer in Hessen eine große Koalition zusammentackert?) verkündete Ypsilanti ihre Absicht, eine rot-grüne Koalition einzugehen und sich mit den Stimmen der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Fortan wollen Sie dann mit wechselnden Mehrheiten regieren.
Für den Fall, dass dieser Plan misslingt und Ypsilanti bei der Wahl am 5. April womöglich das Schicksal von Heide Simonis erleidet, die von U-Booten in der eigenen Fraktion torpediert und versenkt wurde, hat der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, schon mal durchblicken lassen, dass Ypsilanti zwar mit Billigung der Bundespartei handele, alle weiteren Entscheidungen aber Sache der hessischen Landes-SPD seien.
Das ist gut so, denn die Wahl von Andrea Ypsilanti ist keineswegs sicher. Auf die Stimmen der Linken kann sie zählen, denn im kleinen Reich des Saar-Napoleons herrschen Zucht und Ordnung. Und auch die Grünen dürften eine sichere Bank sein, denn sie haben während ihres Marsches durch die Institutionen an diversen Honigtöpfen gekostet und gelernt, sich zu prostituieren.
Unsichere Kantonisten gibt es hingegen in der SPD, denn der eine oder andere Genosse hat sich seinen eigenen Verstand bewahrt. Zudem hat Ypsilanti bei ihrem flotten Aufstieg viel Porzellan zertöppert und so manchem die Zehen zertreten. Das könnte sich rächen …
Sollte Frau Lügilantis (BILD) aber tatsächlich Selbstzerstörer Roland Koch beerben, wird’s spannend. Wechselnde Mehrheiten sind für ein Land in etwa ebenso nützlich wie Oskar Lafontaine ein Ehrenmann ist. Zudem hat die glücklose Amtsführung des geschassten Dresdner Oberbürgermeisters Ingolf Rossberg gezeigt, dass es kaum möglich ist, all den gierigen Steigbügelhaltern, die beim Aufstieg in den Sattel geholfen haben, später die Mäuler zu stopfen.
Aber für den Fall, dass die ganze Geschichte hoffentlich bald schief geht, muss Andrea Ypsilantis nicht um ihre weitere Karriere bangen. Wie’s geht, hat Hoppel-Heide (BILD) vorgemacht. Nach ihrer Versenkung wechselte Heide Simonis zu Unicef und tanzte sich bei RTL PR-wirksam auf die Bildschirme zumindest des schlichteren Teils der deutschen Nation. Und bei Unicef sind ja einige Stühle frei ...

Soso. Finanzminister Peer Steinbrück erwägt also Maßnahmen gegen Liechtenstein. Eine aus meiner Sicht längst überfällige Maßnahme. Wie wäre es damit, Liechtenstein in die Liste der Schurkenstaaten aufzunehmen? Embargo, Blockade, Präventivschlag – also das gesamte Repertoire, dessen moderne westliche Demokratien sich bedienen, wenn es gilt, andere Völker von den Segnungen unserer Kultur zu überzeugen.
André Mielke sprach sich in seiner begnadeten Kolumne in der Welt am Sonntag dafür aus, deutsche Flugzeugträger nach Liechtenstein zu entsenden. Das Argument, dass der Zwergbergstaat ja gar keine geeigneten Küsten für ein seegestütztes Unternehmen habe, entkräftete er mit dem unwiderlegbaren Fakt, dass Deutschland ja auch nicht im Besitz von Flugzeugträgern ist.
Einem Präventivschlag steht diese militärische Schwäche aber nicht im Wege. Zu klären wäre aber noch, ob Deutschland dem ins internationale Finanznetzwerk eingebundenen terroristischen Regime allein auf den Pelz rückt oder ob dazu eine internationale Koalition der Willigen ins Leben gerufen wird, die den Stiftungsterroristen den Krieg erklärt.
Mir wäre die Solo-Variante sympathischer, denn dann könnte bei Ausrufung der Aktion „Bergsturz“ Ritter Peer mit eingelegter Lanze gen Vaduz preschen, gefolgt bewaffneten Steuerfahndern, die Bank für Bank in zähem Häuserkampf erobern, Schließfach um Schließfach befrieden und Terabytes an verräterischen Finanzdaten aus den Servern der Terrorhochburg saugen. Die Bundeswehr sollte ebenfalls mit von der Partie sein. Allerdings nur zur Absicherung des Unternehmens und als uniformierte Helfertruppe für den Aufbau eines Finanz- und Steuersystems nach deutschem Vorbild.
Das Technische Hilfswerk müsste einige Tage vor Beginn des Präventivschlages mit der Einrichtung von Auffanglagern beginnen. Diese sollten groß genug sein, um die meisten der rund 35.000 Einwohner des Fürstentums aufzunehmen. Schließlich ist nach dem Vollzug des fiskalischen Anschlusses an die Bundesrepublik mit einem Exodus zu rechnen. Wer will schon in der Hölle leben, wenn er das Paradies kennengelernt hat ...
Wie schon beim früheren Anschluss eines anderen Alpenstaates birgt das Unternehmen „Bergsturz“ auch einige Unwägbarkeiten, denn das Verhalten der Schweiz ist nicht vorhersagbar. Gerüchten zu Folge behält sich die Schweiz bei Angriffen auf Liechtensteiner Territorium ein Interventionsrecht vor.
Anderen Gerüchten zu Folge wird derzeit im Bundesverteidigungsministerium geprüft, das Unternehmen „Bergsturz“ deshalb von vornherein auf die Schweiz und andere Steueroasen auszudehnen. Deshalb werde über eine alternative Namensgebung nachgedacht, war aus der Pressestelle des Ministeriums zu erfahren. Schließlich befänden sich die meisten der den Schurkenstaaten zuzurechnenden, bekannten Steueroasen nicht in Gebirgslagen, sondern seien flache Inseln. Den Vorschlag „Island Hoppers“ habe Kanzlerin Angela Merkel unter Verweis auf die Reinhaltung der deutschen Sprache von Anglizismen abgelehnt.

Der Böhmer-Eklat zieht Kreise. Für seinen Aussetzer erhält der sachsen-anhaltinische Ministerpräsident Dresche von allen Seiten. Und das ist gut so, denn wer auf Pfeifferschen Spuren wandelt und die legalen Abtreibungen in der DDR praktisch zur Ursache von Kindstötungen in Gesamtdeutschland-Ost erklärt, hat Prügel verdient.
Und was tut der so heftig gescholtene MP? Er erweist sich als guter Politiker – genau wie seinerzeit Wolfgang Thierse, als dessen Entgleisung in Richtung Helmut Kohl („die Frau im dunklen Zimmer sitzen lassen“) publik (gemacht) wurde.
Wolfgang Böhmer wehrt sich mit der Universalwaffe aller Feiglinge, die nicht zu ihren Worten stehen: Er verkündet, nicht richtig bzw. verkürzt zitiert worden zu sein.
Nun sei es mir gestattet, dem glücklosen Politgynäkologen einen Tipp von Mann zu Mann, von Journalist zu Landesvater zu geben. Dazu bin ich in der Lage, denn ich verdiene meine Brötchen unter anderem damit, den einen oder anderen Politiker in Fragen seiner öffentlichen Darstellung zu beraten und schule gelegentlich Mitarbeiter von Verbänden, Verwaltungen etc. in presserechtlichen Fragen.
Es gibt, und diesen Rat gebe ich Wolfgang Böhmer unentgeltlich, neben dem hinreichend bekannten Recht am eigenen Bild auch das Recht am eigenen Wort. Wer ein Interview gibt, kann (und sollte) dieses in einer konkreten Fassung autorisieren lassen. Wenn das geschieht, darf es in dieser – nur in dieser – Fassung veröffentlicht werden. Diese Praxis ist bei vielen Journalisten unbeliebt, weil sie zusätzliche Arbeit macht und ein wenig auch die eigene Kompetenz in Frage stellt. Aber man kann sie als Gesprächspartner zur conditio sine qua non machen (ich gebe hier mal ein wenig mit Lateinerei an, weil doch ein Medizinmann im Spiel ist). Im Klartext: Zur unerlässlichen Bedingung.
Nun ist die momentane Nachrichtenlage in der causa Böhmer ein wenig wunderlich: Der MP sieht sich sinnentstellend zitiert, schmollt und sagt erst einmal gar nichts mehr. Aus den heiligen Hallen der Fokusredaktion ist hingegen zu hören, dass das Interview sehr wohl zur Autorisierung vorgelegt worden und durch die sachsen-anhaltinische Staatskanzlei freigegeben worden sei. Das verleiht der ganzen Geschichte natürlich eine besondere Note.
Schließlich wirft dieses Detail Fragen auf:
- Hat Wolfgang Böhmer das Interview gelesen und freigegeben?
- Hat er ein so wichtiges Interview von Mitarbeitern lesen und freigeben lassen, weil er die Brisanz des Themas unterschätzt hat?
- Hat Wolfgang Böhmer mit seiner Darstellung („verkürzte, sinnentstellende Wiedergabe“) die Wahrheit ein wenig kreativ gebeugt, um sich in ein besseres Licht zu rücken?
- Gibt es in der Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Mitarbeiter, die mal eben schnell entscheiden, was der MP gesagt hat und was nicht und die solches auch bei brisanten Themen tun, ohne dass el Cheffe davon weiß?
Die Leser meines kleinen Tagebuches kennen sicher die beliebten Fragebögen in Focus, Stern & Co., durch deren Beantwortung man z.B. sein Risiko abschätzen kann, vom tiefgefrorenen Inhalt einer Flugzeugtoilette erschlagen zu werden oder an Haarausfall zu sterben. Im Sinne dieser Fragebögen gilt: Sollten Sie von den o.g. Fragen mindestens eine mit „Ja“ beantworten, wird für Wolfgang Böhmer die schnellstmögliche Abtreibung aus dem Amt des MP empfohlen.

Der Historienfilm „Troja“ mit Brad Pitt bescherte mir vor einigen Jahren eine neue Definition zum Stichwort Krieg. Hielt ich es bisher mit Clausewitz zeitlos-genialen Worten („Krieg ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“), so hieß es im Kino – nicht minder trefflich: „Krieg ist, wenn alte Männer reden und junge Männer sterben.“
Die regelmäßigen Leser dieses kleinen Tagebuches wissen, dass ich dazu neige, meine Einträge „von hinten durch die Brust ins Auge“ anzulegen und dass es an dieser Stelle voraussichtlich weder um den Krieg als Verbrechen noch um den Krieg als Triebkraft der menschlichen Entwicklung gehen wird.
Richtig. Ich nehme die Troja-Definition zum Anlass, das Stichwort „Politik“ zeitgemäß zu definieren. „Politik ist, wenn alte Männer reden und nicht merken, dass sie längst weggemusst hätten.“
Der geneigte Leser findet bei kurzem Nachdenken sicher eine ganze Reihe von Belegen für die Richtigkeit dieser Aussage. Es sei aber verraten, wer mich gerade heute auf diesen Satz kommen ließ. Der Dank für die überaus wertvolle Inspiration gebührt Wolfgang Böhmer. Dieser ist Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt und beging am 26. Januar 2008 seinen 72. Geburtstag. Seit 2007 trägt er das Große Verdienstkreuz der Bundesrepublik Deutschland mit Stern und Schulterband. Ach, hätte er dieses hohe Auszeichnung doch zum Anlass genommen, sein Tun als MP zu beenden und einer altersgerechteren Tätigkeit nachzugehen. Aber nein – er machte weiter.
Bei einigen Presserterminen durfte ich Wolfgang Böhme in jüngerer Zeit erleben. Es war nicht wirklich ein Vergnügen, denn seine Auftritte waren – so meine ganz persönliche Auffassung - wenig glanzvoll und alles andere als brillant. Es sei dahingestellt, ob es an mangelnder Kompetenz des MP oder an der Unfähigkeit seiner Redenschreiber lag, Wolfgang Böhme erwarb sich unter Journalisten zunehmend den Ruf eines Grußwortonkels, den man nur schwer zitieren kann, weil er redet, ohne etwas wirklich Substanzielles zu sagen.
Über mangelnde Zitierhäufigkeit kann der nach Sachsen-Anhalt ausgewanderte Sachse Böhmer sich zumindest seit diesem Wochenende nicht beklagen. Hätte er doch nur geschwiegen, aber nein: Der Facharzt für Gynäkologie und Geburtshilfe lieferte einen überflüssigen Deutungsversuch für Kindstötungen im Osten Deutschlands ab. Es komme ihm vor, so Böhmer gegenüber dem Nachrichtenmagazin Focus, als sei Kindstötung für manche Frauen „ein Mittel der Familienplanung“. Er begründete das mit der DDR-Abtreibungspolitik, die einen Schwangerschaftsabbruch bis zur 12. Woche ohne Begründung erlaubte.
Böhmer weiß, wovon er da redet. Schließlich hat er seine ärztliche Laufbahn zu fast 100 Prozent in Frauenkliniken verbracht: Bescherten ihm ventrikuläre Extrasystolen 1959 noch die erste Promotion, so arbeitete Böhmer ab 1960 zunächst an der Frauenklinik Görlitz, ehe er 1966 als Facharzt für Gynäkologie und Geburtshilfe anerkannt wurde. In Wittenberg brachte er es bis zum Chefarzt. Seine Habilitation befasste sich 1983 mit dem Thema „Die Entwicklung der individuellen und gesellschaftlichen Belastung durch die menschliche Reproduktion“.
Keine Angst, ich denke jetzt nicht darüber nach, ob ein so erfahrener Geburtsmediziner sich in all den Jahren nicht etwa der Beihilfe zum Vielfachmord an ungeborenen Erdenbürgern schuldig gemacht hat.
Statt dessen grübele ich, was dem MP wohl ins Hirn gefahren sein könnte, dass er einen solchen gequirlten Unsinn absondertBritish Beef? Kalk?
Vergleichbaren geistigen Müll las man bislang lediglich aus der Feder des Kriminologen Christian Pfeiffer. Zur Erinnerung: 1999 folgerte Pfeiffer aus dem angeblichen „Töpfchenzwang“ in DDR-Kindergärten auf rechtsradikale Neigungen der Ossies.
Zudem ist er jene Koryphäe, die im Jahr 2000 mit einem Gutachten maßgeblich dazu beitrug, die Bewohner der sächsischen Stadt Sebnitz im „Fall Joseph“ als Neonazis zu stigmatisieren – inzwischen ist gesichert, dass der vermeintliche Mord ein Unfall ohne Fremdeinwirkung war. Aber Pfeiffer muss so was ja tun, damit sein Institut in die Schlagzeilen kommt, man muss ja schließlich Miete und Strom bezahlen ...
Doch zurück zu Wolfgang Böhme. Man mag zu legalen Schwangerschaftsabbrüchen stehen, wie man will – aber Böhmes Äußerungen sind eine Entgleisung, für die sich hoffentlich eine medizinische Ursache finden lässt. Sollte der MP seine Aussagen jedoch im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte gemacht haben, wäre das ein Skandal. In beiden Fällen gehört er jedoch „weg“ – weg aus dem Amt, weg aus der Regierung, hinein in irgendeine Form streng betreuter Wohnverwahrung, wo er mit seinem kranken Gebrabbel allenfalls als Kauz, nicht aber als Landesvater wahrgenommen wird.
Oder habe ich als „gelernter DDR-Bürger“ nur eine gestörte Wahrnehmung und Papa Böhmer ist der einzig Erleuchtete? Wohl kaum, denn die Reaktionen auf Böhmers Unflat lassen eine seltene Übereinstimmung zwischen ansonsten verfeindeten Parteien erkennen. Die Sachsen-CDU spricht in Gestalt ihrer Sozialministerin und des Generalsekretärs von „Unfug“, die FDP nennt Böhmers Argumente „abwegig“, die anhaltinische Linkspartei wettert über eine „ungeheuerliche Entgleisung“ und die SPD klagt über „verantwortungsloses Geschwätz“. Selbst die landeseigene CDU-Fraktion verweigert dem MP die Gefolgschaft.
Und ich? Erinnere noch einmal an meine obige Definition: „Politik ist, wenn alte Männer reden und nicht merken, dass sie längst weggemusst hätten.“