Dienstag, 15. Dezember 2009
Rastafari bevorzugt. Oder: Der Entschuldigungszettel vom Ordnungshüter
zeitungsdieb, 11:12h
Natürlich: Wer nichts zu verbergen hat, muss sich auch nicht davor fürchten, von der Polizei kontrolliert zu werden. Dennoch kann es lästig sein, z.B. auf einem Bahnhof beim eiligen Weg zum Zug oder auf dem nächtlichen Heimweg bundespolizeilich ausgebremst zu werden. Solcherart Kontrollen sind legitim, soll heißen: rechtlich zulässig, und durchaus sinnvoll. Nachzulesen hier http://bundesrecht.juris.de/bgsg_1994/__23.html , hier http://bundesrecht.juris.de/bgsg_1994/__43.html und hier http://bundesrecht.juris.de/bgsg_1994/__44.html
Denn die Beamten der Bundespolizei sind schlau und greifen auf diese Weise mancherlei Gelichter heraus, dass Missetaten plant und/oder kriminelles Gut mit sich führt. Und als brave Bürger wollen wir doch geschützt werden.
Natürlich gibt es gewisse optische Merkmale, die die Wahrscheinlichkeit erhöhen, die Bekanntschaft der Bundespolizei zu machen. Um nun nicht über Farben, Ethnien, Frisuren und Kleidung referieren zu müssen, mache ich’s kurz: Je deutlicher die Abweichung vom Mainstream, desto höher die Wahrscheinlichkeit einer Kontrolle. Was nun wieder nichts mit Vorurteilen, sondern mit polizeilichen Statistiken zu tun hat, vulgo: Erfahrung.
Unangenehm wird’s allerdings, wenn ein rastabezopftes Menschlein im Ergebnis des unfreiwilligen Aufenthaltes nebst Gepäckuntersuchung Zug und/oder Flug verpasst oder schlicht und einfach zu spät zur Schicht kommt.
In solchen Fällen hilft ein Entschuldigungszettel, der den Sachverhalt der Kontrolle und der dabei verstrichenen Zeit amtlich bestätigt. Dazu ist die Bundespolizei verpflichtet, nachzulesen hier http://bundesrecht.juris.de/bgsg_1994/__44.html , im Absatz 4.
Natürlich darf neben der Bundes- auch die Landespolizei genauer hin- und Personen in die Taschen schauen, nämlich dann, wenn „Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie Sachen mit sich führt, die sichergestellt oder beschlagnahmt werden dürfen“ (SächsPolGes, § 23) http://www.recht.sachsen.de/Details.do?sid=6459412706459&jlink=p23&jabs=32 ). Es genügt lt. § 19 übrigens, dass besagte Personen sich „an einem Ort aufhält, an dem erfahrungsgemäß Straftäter sich verbergen, Personen Straftaten verabreden, vorbereiten oder verüben, sich ohne erforderliche Aufenthaltserlaubnis treffen oder der Prostitution nachgehen“ oder aber „wenn sie sich in einer Verkehrs- oder Versorgungsanlage oder -einrichtung, einem öffentlichen Verkehrsmittel, Amtsgebäude oder einem anderen besonders gefährdeten Objekt oder in unmittelbarer Nähe hiervon aufhält …“. (http://www.recht.sachsen.de/Details.do?sid=6459412706459&jlink=p19&jabs=28)
Es soll also keine/r behaupten, dass er/sie nicht mal eben amtlich aufgehalten werden könnte. Gut, dass in den deutschen Landespolizeigesetzen geregelt ist, dass auch in diesen Fällen auf Verlangen ein amtlicher Entschuldigungszettel für die erduldete Durchsuchung und den eingetretenen Zeitverlust auszufertigen ist. Der hilft nämlich beim Arbeitgeber, kann Personen mit etwas unkonventionellem Aussehen (s.o.) oder einem durch „verdächtige Gebiete“ führenden Arbeitsweg aber auch davor bewahren, sieben Mal pro Woche durchstöbert zu werden. Welcher Polizist füllt schon gern unnötige Papiere aus, nur weil ihn das Gesetz dazu zwingt.
Allerdings gibt es zwei Ausnahmen: In Baden Württemberg und im Freistaat Sachsen fehlt ein solcher Passus im Polizeigesetz. Nasowas.
Denn die Beamten der Bundespolizei sind schlau und greifen auf diese Weise mancherlei Gelichter heraus, dass Missetaten plant und/oder kriminelles Gut mit sich führt. Und als brave Bürger wollen wir doch geschützt werden.
Natürlich gibt es gewisse optische Merkmale, die die Wahrscheinlichkeit erhöhen, die Bekanntschaft der Bundespolizei zu machen. Um nun nicht über Farben, Ethnien, Frisuren und Kleidung referieren zu müssen, mache ich’s kurz: Je deutlicher die Abweichung vom Mainstream, desto höher die Wahrscheinlichkeit einer Kontrolle. Was nun wieder nichts mit Vorurteilen, sondern mit polizeilichen Statistiken zu tun hat, vulgo: Erfahrung.
Unangenehm wird’s allerdings, wenn ein rastabezopftes Menschlein im Ergebnis des unfreiwilligen Aufenthaltes nebst Gepäckuntersuchung Zug und/oder Flug verpasst oder schlicht und einfach zu spät zur Schicht kommt.
In solchen Fällen hilft ein Entschuldigungszettel, der den Sachverhalt der Kontrolle und der dabei verstrichenen Zeit amtlich bestätigt. Dazu ist die Bundespolizei verpflichtet, nachzulesen hier http://bundesrecht.juris.de/bgsg_1994/__44.html , im Absatz 4.
Natürlich darf neben der Bundes- auch die Landespolizei genauer hin- und Personen in die Taschen schauen, nämlich dann, wenn „Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie Sachen mit sich führt, die sichergestellt oder beschlagnahmt werden dürfen“ (SächsPolGes, § 23) http://www.recht.sachsen.de/Details.do?sid=6459412706459&jlink=p23&jabs=32 ). Es genügt lt. § 19 übrigens, dass besagte Personen sich „an einem Ort aufhält, an dem erfahrungsgemäß Straftäter sich verbergen, Personen Straftaten verabreden, vorbereiten oder verüben, sich ohne erforderliche Aufenthaltserlaubnis treffen oder der Prostitution nachgehen“ oder aber „wenn sie sich in einer Verkehrs- oder Versorgungsanlage oder -einrichtung, einem öffentlichen Verkehrsmittel, Amtsgebäude oder einem anderen besonders gefährdeten Objekt oder in unmittelbarer Nähe hiervon aufhält …“. (http://www.recht.sachsen.de/Details.do?sid=6459412706459&jlink=p19&jabs=28)
Es soll also keine/r behaupten, dass er/sie nicht mal eben amtlich aufgehalten werden könnte. Gut, dass in den deutschen Landespolizeigesetzen geregelt ist, dass auch in diesen Fällen auf Verlangen ein amtlicher Entschuldigungszettel für die erduldete Durchsuchung und den eingetretenen Zeitverlust auszufertigen ist. Der hilft nämlich beim Arbeitgeber, kann Personen mit etwas unkonventionellem Aussehen (s.o.) oder einem durch „verdächtige Gebiete“ führenden Arbeitsweg aber auch davor bewahren, sieben Mal pro Woche durchstöbert zu werden. Welcher Polizist füllt schon gern unnötige Papiere aus, nur weil ihn das Gesetz dazu zwingt.
Allerdings gibt es zwei Ausnahmen: In Baden Württemberg und im Freistaat Sachsen fehlt ein solcher Passus im Polizeigesetz. Nasowas.
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Dienstag, 27. Oktober 2009
Wolfgang Schäuble und die Mini-Playback-Show. Oder: Vom Saulus zum Paulus
zeitungsdieb, 14:34h
Deutsche Bundespolitik ist ein wenig wie Mini-Playback-Show: Wolfgang Schäuble, eben noch Bundesinnenminister, wird plötzlich Bundesfinanzminister. Gerade hat er noch gelauscht und gespitzelt und nun ... soll er den Steuerbürgern in die Taschen spähen; ääähm - so groß ist ja der Unterschied nun doch nicht.
Aber weil ich Eingangs von der Mini-Playback-Show geschrieben habe, fällt mir etwas ein. Diese nette Sendereihe kam (kommt? Gibt es die noch?) aus den Niederlanden. Von dort kommen außer Käse, Tomaten und so auch wirklich hervorragende Journalisten. Mein persönlicher Favorit ist dieser:
Wirklich sehenswert. Dem geneigten Leser meines kleinen, politisch nicht immer korrekten Tagebuches sei insbesondere empfohlen, die Mundwinkel der Herren Westerwelle und Seehofer zu beobachten. Auch der rechts neben dem Fragesteller sitzende Journalist ist nochmaliges Anschauen des Videos wert; er demonstriert eine bemerkenswerte Selbstbeherrschung, rutscht aber letzten Endes doch ins Grinsen ab. Schööön.
Wer noch ein paar Minuten Zeit hat, kann seine Erinnerungen zur fiskalischen Vorgeschichte des designierten Bundesfinanzministers hier auffrischen - ebenfalls ein genuss, so nach ca. 4 Minuten hat das Video (obwohl schon alt) eine geradezu beklemmende Aktualität:
Offen bleibt natürlich wirklich die Frage, was einen gescheiterten Kassenwart und Spendenverschwurbelvirtuosen wie Wolfgang Schäuble dazu befähigt, das Finanzministerium zu leiten.
Aber da kommt wieder Ähnlichkeit zur Mini-Playback-Show. Dort muss man ja auch nicht singen können, sondern nur die richtigen Klamotten haben und so tun als ob.
Aber weil ich Eingangs von der Mini-Playback-Show geschrieben habe, fällt mir etwas ein. Diese nette Sendereihe kam (kommt? Gibt es die noch?) aus den Niederlanden. Von dort kommen außer Käse, Tomaten und so auch wirklich hervorragende Journalisten. Mein persönlicher Favorit ist dieser:
Wirklich sehenswert. Dem geneigten Leser meines kleinen, politisch nicht immer korrekten Tagebuches sei insbesondere empfohlen, die Mundwinkel der Herren Westerwelle und Seehofer zu beobachten. Auch der rechts neben dem Fragesteller sitzende Journalist ist nochmaliges Anschauen des Videos wert; er demonstriert eine bemerkenswerte Selbstbeherrschung, rutscht aber letzten Endes doch ins Grinsen ab. Schööön.
Wer noch ein paar Minuten Zeit hat, kann seine Erinnerungen zur fiskalischen Vorgeschichte des designierten Bundesfinanzministers hier auffrischen - ebenfalls ein genuss, so nach ca. 4 Minuten hat das Video (obwohl schon alt) eine geradezu beklemmende Aktualität:
Offen bleibt natürlich wirklich die Frage, was einen gescheiterten Kassenwart und Spendenverschwurbelvirtuosen wie Wolfgang Schäuble dazu befähigt, das Finanzministerium zu leiten.
Aber da kommt wieder Ähnlichkeit zur Mini-Playback-Show. Dort muss man ja auch nicht singen können, sondern nur die richtigen Klamotten haben und so tun als ob.
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Dienstag, 13. Oktober 2009
Wolfgang Schäuble tritt zurück. Oder: Doch nicht - leider war alles nur ein Hack.
zeitungsdieb, 15:14h
Gengenbach? Nie gehört. Was durchaus daran liegen kann, dass das Schwarzwaldstädtchen außer Wein und – naaaa? – Schwarzwaldklinikkulisse nicht viel zu bieten hat und dass es hier nicht mal einen anständigen Lauf gibt. Dass ich nun doch von Gengenbach gehört habe, liegt an einem unbekannten Schwerenöter (Pfui Deibel aber auch!), welchselbiger die hausbackene Homepage des CDU-Ortsverbandes www.cdu-gengenbach.de ein wenig aktualisiert hat. Er platzierte auf der ansonsten nicht wirklich tosenden Site die Nachricht vom Rücktritt Dr. Wolfgang Schäubles von seinem Amt als Bundesinnenministert. Leider ist der böse, böse Eintrag mittlerweile wieder entfernt worden. Schäuble, zu dessen Wahlkreis auch Gengenbach gehört, sah sich indess genötigt, unter http://www.wolfgang-schaeuble.de/index.php?id=36 darauf hinzuweisen, das die Meldung frei erfunden sei und jeder Grundlage entbehre. Schaaaaade ... dass man den bösen Hacker noch nicht gefasst hat.
Satire-Modus „on“
Aber das zeigt mal wieder, wie wichtig es ist, dass Wolfgang Schäuble und Zensursula von der Leyen nicht müde werden, die bösen, bösen Kinderpornographisten, Hacker, Zugangserschwerungsumgeher und andere versierte Internetuser anzuprangern. Nur gut, dass unsere Bürgerrechte bei solchen Streitern in den besten Händen sind.
Satire-Modus „off“
Wolfgang Schäuble ist in Sachen Hacker übrigens ein gebranntes Kind. Schließlich ist es noch gar nicht so lange her, dass unbekannte Cyberterroristen des Wolfgangs Seite www.wolfgang-schaeuble.de enterten (guckst Du hier: http://zeitungsdieb.blogger.de/stories/1334936/ ) und sogar so gemein, gemein, gemein waren, das Passwort des IM Schäuble publik zu machen: Gewinner.
Das wurde ihnen leicht gemacht, denn die Betreiber der Schäuble’schen Agitprop-Plattform hatten schlampig gearbeitet: Sie verzichteten darauf, das verwendete Content Management System (CMS) „Typo 3“ durch das Einspielen sicherheitsrelevanter Patches zu immunisieren. Dumm gelaufen.
Wollen wir wetten, dass auch die Gengenbacher Hackeropfer Typo 3 verwenden und dass deren CMS seit Ersteinrichtung nicht gepatcht wurde? Gewinner!
Satire-Modus „on“
Aber das zeigt mal wieder, wie wichtig es ist, dass Wolfgang Schäuble und Zensursula von der Leyen nicht müde werden, die bösen, bösen Kinderpornographisten, Hacker, Zugangserschwerungsumgeher und andere versierte Internetuser anzuprangern. Nur gut, dass unsere Bürgerrechte bei solchen Streitern in den besten Händen sind.
Satire-Modus „off“
Wolfgang Schäuble ist in Sachen Hacker übrigens ein gebranntes Kind. Schließlich ist es noch gar nicht so lange her, dass unbekannte Cyberterroristen des Wolfgangs Seite www.wolfgang-schaeuble.de enterten (guckst Du hier: http://zeitungsdieb.blogger.de/stories/1334936/ ) und sogar so gemein, gemein, gemein waren, das Passwort des IM Schäuble publik zu machen: Gewinner.
Das wurde ihnen leicht gemacht, denn die Betreiber der Schäuble’schen Agitprop-Plattform hatten schlampig gearbeitet: Sie verzichteten darauf, das verwendete Content Management System (CMS) „Typo 3“ durch das Einspielen sicherheitsrelevanter Patches zu immunisieren. Dumm gelaufen.
Wollen wir wetten, dass auch die Gengenbacher Hackeropfer Typo 3 verwenden und dass deren CMS seit Ersteinrichtung nicht gepatcht wurde? Gewinner!
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Freitag, 9. Oktober 2009
120 Zentner Briketts am 9. Oktober 1989. Oder: Etwas andere Gedanken zur Revolution
zeitungsdieb, 10:50h
9. Oktober. Vor 20 Jahren wurde in Leipzig Geschichte geschrieben, die Medien quellen heute über von zum Teil kaum erträglichen Betroffenheitsdarstellungen und Pseudoanalysen. Besonders lesensunwert sind für mich die geistigen Ergüsse all der nachträglich Dabeigewesenen. Selbst ein stadtbildverhunzender Bilderbuntmaler, seinerzeit immerhin schon 20 Jahre alt, fühlt sich heute berufen, Schüler über die DDR aufzuklären.
Machte sich ein emsiger Buchhalter die Mühe, alle „Hier“-Rufe echter und vermeintlicher Revolutionäre zu summieren, würde er wohl zu dem Schluss gelangen, dass am 9. Oktober 1989 nicht 70.000, sondern mindestens 100.000 Menschen auf dem Leipziger Ring demonstrierten. Und dass, obwohl mindestens 68.000 der tatsächlich beteiligten Demonstranten heute nicht mehr über das Thema reden, weil sie sich entweder in ihrem neuen Leben eingerichtet haben oder aber, weil ihnen genau das gründlich misslungen ist.
Da habe ich es gut: Ich war am 9. Oktober 1989 nicht dabei. Sicher, auch ich musste mir grimmige Blicke meines Chefs gefallen lassen, der mich wegen meines an diesem Tag sehr frühen Feierabends zur Rede stellte, mit meiner Antwort nicht zufrieden war und mir – auch dank der einen und der anderen frechen Äußerung – Konsequenzen in Aussicht stellte. Warum sollte ein Prof. mir auch glauben, dass mich an einem so besonderen Tag, an dem die Stimmung knisterte, 120 Zentner Kohlen zum verfrühten Verschwinden veranlasst hatten?
Aber so war es halt: Auf dem Bürgersteig lagen sechs Tonnen Braunkohlenbriketts. Sie lagen dort, weil der Kohlenhändler sie abgekippt hatte, denn mein Keller ging „nach hinten“ – und 120 Zentner Kohlen durch einen engen Gang dorthin zu tragen, das konnte man einem jungen Wissenschaftler zumuten, aber auf keinem Fall einem sozialistischen Werktätigen.
Auch wenn’s aus heutiger Sicht so manchem Leser meines kleinen, politisch nicht immer korrekten Tagebuches unverständlich erscheinen mag: Die bescheidene Freiheit, im Winter eine zumindest nicht ganz kalte Bude zu haben war mir wichtiger, als die große Freiheit auf dem Leipziger Ring.
Um noch mal auf die Berichte und Analysen tatsächlicher oder vermeintlicher Zeitzeugen zu kommen. Unter all dem zumeist verquasten Geschreibsel ist mir ein Artikel von Wolfgang Kleinwächter (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31019/1.html) sehr positiv aufgefallen. Da schreibt einer, der mit dem Auftrag „dabei“ war, in der Nikolaikirche einen Platz zu blockieren, sehr lesenswerte Gedanken. Bei Kleinwächters Beschreibung des selbst angesichts des Leipziger Stasi-Hauptquartiers friedlich gebliebenen Demonstrationszuges gab mir vor allem ein Satz zu denken: „Hätte es damals einen ‚schwarzen Block’ gegeben, die Weltgeschichte wäre anders verlaufen.“
Darüber lohnt es sich nachzudenken.
Machte sich ein emsiger Buchhalter die Mühe, alle „Hier“-Rufe echter und vermeintlicher Revolutionäre zu summieren, würde er wohl zu dem Schluss gelangen, dass am 9. Oktober 1989 nicht 70.000, sondern mindestens 100.000 Menschen auf dem Leipziger Ring demonstrierten. Und dass, obwohl mindestens 68.000 der tatsächlich beteiligten Demonstranten heute nicht mehr über das Thema reden, weil sie sich entweder in ihrem neuen Leben eingerichtet haben oder aber, weil ihnen genau das gründlich misslungen ist.
Da habe ich es gut: Ich war am 9. Oktober 1989 nicht dabei. Sicher, auch ich musste mir grimmige Blicke meines Chefs gefallen lassen, der mich wegen meines an diesem Tag sehr frühen Feierabends zur Rede stellte, mit meiner Antwort nicht zufrieden war und mir – auch dank der einen und der anderen frechen Äußerung – Konsequenzen in Aussicht stellte. Warum sollte ein Prof. mir auch glauben, dass mich an einem so besonderen Tag, an dem die Stimmung knisterte, 120 Zentner Kohlen zum verfrühten Verschwinden veranlasst hatten?
Aber so war es halt: Auf dem Bürgersteig lagen sechs Tonnen Braunkohlenbriketts. Sie lagen dort, weil der Kohlenhändler sie abgekippt hatte, denn mein Keller ging „nach hinten“ – und 120 Zentner Kohlen durch einen engen Gang dorthin zu tragen, das konnte man einem jungen Wissenschaftler zumuten, aber auf keinem Fall einem sozialistischen Werktätigen.
Auch wenn’s aus heutiger Sicht so manchem Leser meines kleinen, politisch nicht immer korrekten Tagebuches unverständlich erscheinen mag: Die bescheidene Freiheit, im Winter eine zumindest nicht ganz kalte Bude zu haben war mir wichtiger, als die große Freiheit auf dem Leipziger Ring.
Um noch mal auf die Berichte und Analysen tatsächlicher oder vermeintlicher Zeitzeugen zu kommen. Unter all dem zumeist verquasten Geschreibsel ist mir ein Artikel von Wolfgang Kleinwächter (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31019/1.html) sehr positiv aufgefallen. Da schreibt einer, der mit dem Auftrag „dabei“ war, in der Nikolaikirche einen Platz zu blockieren, sehr lesenswerte Gedanken. Bei Kleinwächters Beschreibung des selbst angesichts des Leipziger Stasi-Hauptquartiers friedlich gebliebenen Demonstrationszuges gab mir vor allem ein Satz zu denken: „Hätte es damals einen ‚schwarzen Block’ gegeben, die Weltgeschichte wäre anders verlaufen.“
Darüber lohnt es sich nachzudenken.
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Mittwoch, 23. September 2009
Wahlgedanken II. Oder: Am Sonntag kriechen die Ratten in ihre Löcher zurück.
zeitungsdieb, 09:34h
Bei der heutigen morgendlichen Zeitungslektüre schüttelte es mich wiederholt. Nicht Kälte oder gar unmoralischer Lebenswandel ließ mich leiden, sondern die allgegenwärtige Wahlpropaganda. Hier eine Anzeige (Soll einer sagen, die Roten wären arm), da eine verkappte PR, dort ein Bericht vom zufällig kurz vor der Wahl erfolgten Besuch des Bundesspatenstichministers Wolfgang T. in Leipzig, da noch ein geistiges Rülpserchen irgendeines schwarzen Hinterbänklers, dort noch ein neuronales Fürzchen aus der grünlichen Ecke - grausam. Das alles - und das allgemeine Leiden der frühmorgendlichen Stunde - ließ mir einen Stoßseufzer entfahren: "Gott sei Dank ist am Sonntag der ganze Wahlzauber vorbei und all die Ratten kriechen wieder in ihre Löcher."
Unerwartete Zustimmung erhielt ich von meiner Frau. Sie, die mit meinen politischen Auffassungen nicht immer übereinstimmt, ergänzte meinen Spruch: "Und dort werden sie dann die nächsten vier Jahre hocken und man sieht und hört nichts von ihnen."
Wie wahr.
Unerwartete Zustimmung erhielt ich von meiner Frau. Sie, die mit meinen politischen Auffassungen nicht immer übereinstimmt, ergänzte meinen Spruch: "Und dort werden sie dann die nächsten vier Jahre hocken und man sieht und hört nichts von ihnen."
Wie wahr.
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Freitag, 18. September 2009
Amokgedanken. Oder: Äxte und Streichhölzer gehören verboten.
zeitungsdieb, 10:02h
Mal ehrlich: Wer kannte eigentlich bis gestern das mittelfränkische Ansbach? an einer Schule in Bayern. Schlimme Sache. Mal abgesehen von den gut 40.000 Ansbachern ... trotz Bachwoche, Residenzschloss und Bosch ist Ansbach nicht wirklich der Nabel der Welt. Doch nach dem gestrigen Amoklauf mit Messer, Axt und Molotowcocktails steht die Stadt im Medienfokus. Das irre Geschehen, das mit dem nichtfinalen Abschuss des Amokläufers endete, findet sich heute in allen Zeitungen wieder, recht nah am Ereignis (und gern von den Kollegen abgeschrieben) ist der Bericht der Abendzeitung http://www.abendzeitung.de/bayern/132802 .
Was mich beeindruckt, ist der nur wenige Minuten nach Bekanntwerden der Tag einsetzende Automatismus der üblichen Verdächtigen. Betroffenheitslyrik, Lob für diesen und jenen, Kritik an dem und dem - und die schlauen Sprüche der Seelenklempner und selbsternannten Internetexperten.
Man muss kein Prophet sein um Vorherzusagen, dass der 18-jährige Täter 1. schon einmal ein Killerspiel gespielt hat, 2. jemanden kennt, der von einem gehört hat, der Paintball gutfindet und 3. ganz bestimmt schonmal "arg komisch dreingeschaud had, da wo is mir ganz eisgald den Rügge nundergelaufe".
Und ebenso sicher ist es, dass nun ganz bestimmt irgendwelche Populisten kommen und eine Verschärfung von irgendwas fordern werden.
Was eigentlich? Strafen für den Bau (und die Veröffentlichung von Bauanleitungen) für "Mollis"? Höhere Strafen für Axtanschläge? Registrierung von Axtkäufen? Keine Ahnung, aber irgendein verschnarchter Politiker wird sich schon melden, 's ist ja Wahlzeit.
Was mich beeindruckt, ist der nur wenige Minuten nach Bekanntwerden der Tag einsetzende Automatismus der üblichen Verdächtigen. Betroffenheitslyrik, Lob für diesen und jenen, Kritik an dem und dem - und die schlauen Sprüche der Seelenklempner und selbsternannten Internetexperten.
Man muss kein Prophet sein um Vorherzusagen, dass der 18-jährige Täter 1. schon einmal ein Killerspiel gespielt hat, 2. jemanden kennt, der von einem gehört hat, der Paintball gutfindet und 3. ganz bestimmt schonmal "arg komisch dreingeschaud had, da wo is mir ganz eisgald den Rügge nundergelaufe".
Und ebenso sicher ist es, dass nun ganz bestimmt irgendwelche Populisten kommen und eine Verschärfung von irgendwas fordern werden.
Was eigentlich? Strafen für den Bau (und die Veröffentlichung von Bauanleitungen) für "Mollis"? Höhere Strafen für Axtanschläge? Registrierung von Axtkäufen? Keine Ahnung, aber irgendein verschnarchter Politiker wird sich schon melden, 's ist ja Wahlzeit.
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Donnerstag, 17. September 2009
GAU beim BKA. Oder: Und diese Edelbullen sollen Zensursulas Sperrlisten führen ...
zeitungsdieb, 10:39h
Es soll ja Menschen geben, die zu Verschwörungstheorien neigen. Auch in Deutschland. Solche Typen haben angesichts der Notlandung von SPD-Häuptling Müntefering gleich wilde Spekulationen entwickelt und den Bogen vom einst nicht final angestochenen Lafo hin zu Müntes beinahe-Wahlkampfkamikaze geschlagen.
Da ich nicht zu derartigen Theorien neige, lässt mich solcherart Spekulationsgegrübel kalt. Wobei: Angesichts einer aktuellen Nachricht musste ich doch aufhorchen. Es geht um die öffentliche Fahndung nach einem Kinderschänder, die das Bundeskriminalamt am 15. September 2009 ausrief. Gesucht wurde nach „der wahrscheinlich vor 16 Jahren zwei damals 11 bis 15 Jahre alte Jungen am FKK-Strand bei sexuellen Handlungen angeleitet und gefilmt hat.“ Nachzulesen hier http://www.lawblog.de/index.php/archives/2009/09/15/mediale-effekte/ im (auch sonst äußerst empfehlenswerten) Tagebuch von Rechtsanwalt Udo Vetter.
Eigentlich auch nachzulesen unter www.bka.de auf der Seite der „Most wanted“-Personen, also dort, wo sonst Massenmörder, Terroristen und ähnliches Gesocks unter sich bleibt.
Das – ich gebe es offen zu – verblüffte mich beim Lesen, aber da ich die wirksame Verfolgung von Kinderschändern und anderen Perverslingen rückhaltlos befürworte (aus ebendiesem Grund bin ich erklärterweise gegen die demagogische Sprücheklopferei einer Ursula von der Leyen und ihrer AgitProp-Brigade), fand ich die most-wanted-Fahndung zwar unangemessen, aber sinnvoll.
RA Udo Vetter hingegen kam – der Mann ist schließlich Jurist – zu dem Schluss, dass die ganze Geschichte ein wenig seltsam erscheint. Aus der vom BKA vorgenommenen Datierung des im Internet aufgefundenen Filmmaterials auf die erste Hälfte der 90er-Jahre schloss er, dass hier – selbst bei minderjährigen Opfern – mittlerweile Verjährung eingetreten sein dürfte. Vetter mutmaßte, dass da wohl jemand erhöhte mediale Aufmerksamkeit provozieren und das Thema Kinderpornographie am Kochen halten wollte.
Nun ist aus Sicht aller Menschen, die noch an das Gute glauben, der schönste Fall eingetreten, der aus BKA-Blickwinkel zugleich den größtanzunehmende Unfall darstellt: Der most-wanted-Kinderschänder war längst ermittelt, angeklagt und verknackt, seine Strafe ist abgesessen. Inzwischen verbringt der in Unehren ergraute Perversling in einer Einrichtung des betreuten Wohnens seinen Lebensabend.
Nun möge sich der geneigte Leser meines kleinen, politisch nicht immer korrekten Tagebuches zurücklehnen und ein wenig nachdenken. Darüber, dass die deutschen Edelbullen im Netz auf einer Schmuddelseite einen alten Film ausgegraben und den dort sichtbaren Täter zur most-wanted-Person erklärt haben, darüber, darüber, dass offensichtlich kein Abgleich mit vorhandenen Täterdaten vorgenommen wurde und darüber, dass eben diese BKA-Edelbullen dafür zuständig sind, die Sperrlisten zu führen, auf deren Grundlage Zensursula, Wolfgang S. und andere Internetexperten künftig den Zugang zu Internetangeboten per Stoppschild unterbinden („erschweren“) wollen.
Habe nur ich beim Nachdenken über diese Zusammenhänge ein mulmiges Gefühl, was die Kompetenz bestimmter Politiker und Fachleute betrifft?
Da ich nicht zu derartigen Theorien neige, lässt mich solcherart Spekulationsgegrübel kalt. Wobei: Angesichts einer aktuellen Nachricht musste ich doch aufhorchen. Es geht um die öffentliche Fahndung nach einem Kinderschänder, die das Bundeskriminalamt am 15. September 2009 ausrief. Gesucht wurde nach „der wahrscheinlich vor 16 Jahren zwei damals 11 bis 15 Jahre alte Jungen am FKK-Strand bei sexuellen Handlungen angeleitet und gefilmt hat.“ Nachzulesen hier http://www.lawblog.de/index.php/archives/2009/09/15/mediale-effekte/ im (auch sonst äußerst empfehlenswerten) Tagebuch von Rechtsanwalt Udo Vetter.
Eigentlich auch nachzulesen unter www.bka.de auf der Seite der „Most wanted“-Personen, also dort, wo sonst Massenmörder, Terroristen und ähnliches Gesocks unter sich bleibt.
Das – ich gebe es offen zu – verblüffte mich beim Lesen, aber da ich die wirksame Verfolgung von Kinderschändern und anderen Perverslingen rückhaltlos befürworte (aus ebendiesem Grund bin ich erklärterweise gegen die demagogische Sprücheklopferei einer Ursula von der Leyen und ihrer AgitProp-Brigade), fand ich die most-wanted-Fahndung zwar unangemessen, aber sinnvoll.
RA Udo Vetter hingegen kam – der Mann ist schließlich Jurist – zu dem Schluss, dass die ganze Geschichte ein wenig seltsam erscheint. Aus der vom BKA vorgenommenen Datierung des im Internet aufgefundenen Filmmaterials auf die erste Hälfte der 90er-Jahre schloss er, dass hier – selbst bei minderjährigen Opfern – mittlerweile Verjährung eingetreten sein dürfte. Vetter mutmaßte, dass da wohl jemand erhöhte mediale Aufmerksamkeit provozieren und das Thema Kinderpornographie am Kochen halten wollte.
Nun ist aus Sicht aller Menschen, die noch an das Gute glauben, der schönste Fall eingetreten, der aus BKA-Blickwinkel zugleich den größtanzunehmende Unfall darstellt: Der most-wanted-Kinderschänder war längst ermittelt, angeklagt und verknackt, seine Strafe ist abgesessen. Inzwischen verbringt der in Unehren ergraute Perversling in einer Einrichtung des betreuten Wohnens seinen Lebensabend.
Nun möge sich der geneigte Leser meines kleinen, politisch nicht immer korrekten Tagebuches zurücklehnen und ein wenig nachdenken. Darüber, dass die deutschen Edelbullen im Netz auf einer Schmuddelseite einen alten Film ausgegraben und den dort sichtbaren Täter zur most-wanted-Person erklärt haben, darüber, darüber, dass offensichtlich kein Abgleich mit vorhandenen Täterdaten vorgenommen wurde und darüber, dass eben diese BKA-Edelbullen dafür zuständig sind, die Sperrlisten zu führen, auf deren Grundlage Zensursula, Wolfgang S. und andere Internetexperten künftig den Zugang zu Internetangeboten per Stoppschild unterbinden („erschweren“) wollen.
Habe nur ich beim Nachdenken über diese Zusammenhänge ein mulmiges Gefühl, was die Kompetenz bestimmter Politiker und Fachleute betrifft?
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Mittwoch, 16. September 2009
Sonnenkönig Wolfgang bockt. Oder: Spatenstichminister Tiefensee zieht vor Gericht.
zeitungsdieb, 11:00h
Aus aktuellem Anlass habe ich noch einen kleinen Nachtrag zum gestrigen Tagebuchvermerk über Wolfgang Tiefensee und die Bonn-Berliner Stadtschlosswatsche. Hier http://www.tagesspiegel.de/berlin/Schlossplatz-Franco-Stella-Humboldt-Forum-Stadtschloss;art974,2900648 fasst der Berliner Tagesspiegel nochmal nach und beleuchtet ein wenig die Hintergründe um den italienischen Stararchitekten Stella und sein Drei-Mann-Büro sowie dessen prominente Edel-Subunternehmen GMP und HSA. Sehr lesenswert.
Übrigens hat ist auch Bundesspatenstichminister Wolfgang Tiefensee aufgewacht und hat angekündigt, das Urteil des Kartellamtes per Gericht aufheben lassen zu wollen. Meine Lokalpostille berichtet darüber heute hier http://epaper.lvz-online.de/cgi-bin/eZeitung/ezeitung/index.html?a-e_global-sz_Portal=CIT&a-e_global-sz_Arg=wd918da9c970a600925268ecbee12bcccfa8624a59c , aber der Link wird wohl bald nur noch per kostenpflichtigem Abo zugänglich sein wird. Deshalb soviel: Meine Kollegin Maja Zehrt hat offensichtlich andere Veröffentlichungen ausgewertet, krönt ihren Beitrag jedoch mit der schönen Aussage, die ich hier im Wortlaut zitiere: "Fest steht, dass der Streit wohl erst nach der Bundestagswahl vom Oberlandesgericht in Düsseldorf entschieden wird. Ob Tiefensee dann noch Bauminister ist, gilt als weniger gesichert."
PS.: Und der von der Berliner CDU mittlerweile als Chaosminister gescholtene Wolfgang Tiefensee? Geht davon aus, dass das Schloss natürlich wie geplant und gewollt und gefilzt und gekungelt gebaut wird. Vielleicht sollte man den Berlinern mal den Tipp geben, sich in Leipzig auf der Baustelle des "St.-Wolfgang-Tunnels" umzuschauen. Der geht ja auch auf den geigenden Sonnenkönig zurück und wird auch gebaut ... und was sollte der doch gleich mal kosten, Wolfgang?
Übrigens hat ist auch Bundesspatenstichminister Wolfgang Tiefensee aufgewacht und hat angekündigt, das Urteil des Kartellamtes per Gericht aufheben lassen zu wollen. Meine Lokalpostille berichtet darüber heute hier http://epaper.lvz-online.de/cgi-bin/eZeitung/ezeitung/index.html?a-e_global-sz_Portal=CIT&a-e_global-sz_Arg=wd918da9c970a600925268ecbee12bcccfa8624a59c , aber der Link wird wohl bald nur noch per kostenpflichtigem Abo zugänglich sein wird. Deshalb soviel: Meine Kollegin Maja Zehrt hat offensichtlich andere Veröffentlichungen ausgewertet, krönt ihren Beitrag jedoch mit der schönen Aussage, die ich hier im Wortlaut zitiere: "Fest steht, dass der Streit wohl erst nach der Bundestagswahl vom Oberlandesgericht in Düsseldorf entschieden wird. Ob Tiefensee dann noch Bauminister ist, gilt als weniger gesichert."
PS.: Und der von der Berliner CDU mittlerweile als Chaosminister gescholtene Wolfgang Tiefensee? Geht davon aus, dass das Schloss natürlich wie geplant und gewollt und gefilzt und gekungelt gebaut wird. Vielleicht sollte man den Berlinern mal den Tipp geben, sich in Leipzig auf der Baustelle des "St.-Wolfgang-Tunnels" umzuschauen. Der geht ja auch auf den geigenden Sonnenkönig zurück und wird auch gebaut ... und was sollte der doch gleich mal kosten, Wolfgang?
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Dienstag, 15. September 2009
Rette Deine Freiheit. Oder: Sehenswertes für denkende Bürger
zeitungsdieb, 11:08h
Die regelmäßigen Leser meines kleinen, politisch nicht immer korrekten Tagebuches wissen, dass ich mir regelmäßig Gedanken über Bedrohung grundgesetzlich garantierter Rechte mache. Meine Empfindungen zu diesem Thema kommen in dem sehr anschauenswerten Film „Du bist Terrorist“ zum Ausdruck. Zu finden hier: http://www.dubistterrorist.de/ (Wer’s auch bei wiederholtem Anschauen nicht versteht, sollte sich übrigens keine Sorgen wegen des Klimawandels machen – den erlebt er/sie nicht mehr ... bei dem Alter *g*)
Da die Welt nun einmal in ständiger Veränderung begriffen ist und Politiker gerade in Wahlkampfzeiten die Lehren der Altmeister aufgreifen und auf Demagogie setzen, gibt es inzwischen einen weiteren Film, den ich den Lesern meines Tagebuches sehr empfehlen möchte. Er beschäftigt sich auf sehr eingängige Weise mit den Lügen und Verfälschungen, die von Zensursula und ihren Mitstreitern in punkto Kinderpornographie und Zugangserschwerungsgesetz verbreitet wurden und werden. Nachzuschauen hier: http://rettedeinefreiheit.de/ . Es lohnt sich. Es geht um Freiheit.
Da die Welt nun einmal in ständiger Veränderung begriffen ist und Politiker gerade in Wahlkampfzeiten die Lehren der Altmeister aufgreifen und auf Demagogie setzen, gibt es inzwischen einen weiteren Film, den ich den Lesern meines Tagebuches sehr empfehlen möchte. Er beschäftigt sich auf sehr eingängige Weise mit den Lügen und Verfälschungen, die von Zensursula und ihren Mitstreitern in punkto Kinderpornographie und Zugangserschwerungsgesetz verbreitet wurden und werden. Nachzuschauen hier: http://rettedeinefreiheit.de/ . Es lohnt sich. Es geht um Freiheit.
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Wolfgang Tiefensee II. Oder: Realitätsverlust ist, wenn der Bundesbauminister eine Klatsche bekommt und es nicht merkt
zeitungsdieb, 10:46h
Weil ich heute gerade so schön bei der Sache war und über Bundesspatenstichminister Wolfgang Tiefensee und seine windigen Wahlkampfmanöver geschrieben habe (Guckst Du hier: http://zeitungsdieb.blogger.de/stories/1487155/ ), will ich den Lesern meines kleinen, politisch gelegentlich ein ganz klein wenig unkorrekten Tagebuches natürlich auch eine nette kleine Begebenheit aus der Bundeshauptstadt Berlin nicht vorenthalten, die ebenfalls mit dem putzigen Wolfgang zusammenhängt. Schade nur, dass meine Lokalpostille, die „Leipziger Volkszeitung“, diese Nachricht ihren Lesern vorenthalten hat. Aber ich habe für solcherart Weglassung (Nein, ich habe nicht einmal an das Wort „Zensur“ gedacht!) Verständnis. Der heldenhaft notgelandete SPD-Renter Franz „Wir waren alle sehr tapfer“ Müntefering ist natürlich wichtiger als ein abgewatschter Ossie.
Doch zurück zu Wolfgang „Wählt mich“ Tiefensee: Der musste sich in der vergangenen Woche mordsmäßig eins auf die Nase hauen lassen. Nein, nicht von missgünstigen Parteifreundinnnen und –freunden (noch nicht, dat kriesche mir nach dor Wahl), sondern vom Bundeskartellamt.
Es geht um den Neu- oder Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses. Dank Ulbricht weggeholzt und palastartig überbaut, haben die (derzeitigen) Sieger der Geschichte den Palast nun entsorgt und wollen wieder ein Schloss hinstellen. Ob Sinn oder Unsinn, darüber möchte ich an dieser Stelle nicht ins Detail gehen. Fakt ist, dass Bundesdingensminister Tiefensee das Schloss irgendwie zur Chefsache gemacht und sich die Hoheit über den Architektenwettbewerb angemaßt hat.
Um's kurz zu machen: Es fand in punkto Schlosswettbewerb ein gar wunderliches Klüngelspiel statt, das selbst abgebrühte Juroren um Haaresbreite in den Suizid trieb und einem nicht wirklich genialen Entwurf den Siegespreis zuerkannte. So in der Art, als hätten Gelsenkirchener Barock und Disneyworld ein Kind miteinander gemacht. Wer sich für die Details interessiert, dem sei intensiveres Nachlesen z.B. unter www.welt.de oder www.tagesspiegel.de empfohlen.
Doch nun (wieder einmal) zurück zu Wolfgang „Sonnenkönig“ Tiefensee: Der hat dem Wettbewerb ums alte neue Schloss gemeinsam mit Parteifreund Wolfgang Thierse – vorsichtig formuliert – seinen Stempel aufgedrückt. Nachzulesen aufs Ergötzlichste hier: http://www.welt.de/die-welt/kultur/literatur/article4522478/Ein-Luftschloss-versinkt-im-Tiefensee.html (Ich habe zwar mal gelernt, dass man mit Namen keinen Schindluder treiben soll, aber die Überschrift „Luftschloss versinkt im Tiefensee“ hat mich trotz aller Empörung über diese fachliche Entgleisung meiner werten Kollegen kichern lassen.).
In besagtem Artikel (und zusätzlich hier: http://www.welt.de/die-welt/kultur/article4528655/Berlins-Schloss-auf-dem-Pruefstand.html ) erfährt die geneigte Leserschaft, dass die Vergabekammer des Bonner Kartellamtes den Vertrag zwischen dem Bauministerium und dem italienischen Architekten Franco Stella zum Wiederaufbau des Berliner Schlosses als Humboldtforum für ungültig erklärt hat.
Köstlich, so was nennt man eine „volle Packung“. Aber Sonnenkönig Wolfgang lächelt weiter – so wird zumindest aus der Bundeshauptstadt verlautbart. Genau wie nach der desaströsen Olympiapleite der Stadt Leipzig samt aller Nachwehen, genau wie beim sinnfreien Leipziger „St.-Wolfgang“-Citytunnel, dessen Kosten inzwischen von einst geplanten 500 Mio. Euro auf die Milliarden-Schwelle zulaufen.
Ganze Heerscharen von Psychologen werden wohl irgendwann bei der Erforschung des „Morbus Wolfgang“ mitwirken und darüber ihre Doktorarbeiten schreiben. Und sie werden darüber nachdenken, wo die Selbstüberschätzung endet und wo der Realitätsverlust beginnt. Die Klärung der Frage, warum für die durch inkompetente Politiker verursachten Schäden eigentlich immer der Steuerzahler aufkommen muss, wird wohl nie erfolgen. Zumindest nicht in Deutschland.
Doch zurück zu Wolfgang „Wählt mich“ Tiefensee: Der musste sich in der vergangenen Woche mordsmäßig eins auf die Nase hauen lassen. Nein, nicht von missgünstigen Parteifreundinnnen und –freunden (noch nicht, dat kriesche mir nach dor Wahl), sondern vom Bundeskartellamt.
Es geht um den Neu- oder Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses. Dank Ulbricht weggeholzt und palastartig überbaut, haben die (derzeitigen) Sieger der Geschichte den Palast nun entsorgt und wollen wieder ein Schloss hinstellen. Ob Sinn oder Unsinn, darüber möchte ich an dieser Stelle nicht ins Detail gehen. Fakt ist, dass Bundesdingensminister Tiefensee das Schloss irgendwie zur Chefsache gemacht und sich die Hoheit über den Architektenwettbewerb angemaßt hat.
Um's kurz zu machen: Es fand in punkto Schlosswettbewerb ein gar wunderliches Klüngelspiel statt, das selbst abgebrühte Juroren um Haaresbreite in den Suizid trieb und einem nicht wirklich genialen Entwurf den Siegespreis zuerkannte. So in der Art, als hätten Gelsenkirchener Barock und Disneyworld ein Kind miteinander gemacht. Wer sich für die Details interessiert, dem sei intensiveres Nachlesen z.B. unter www.welt.de oder www.tagesspiegel.de empfohlen.
Doch nun (wieder einmal) zurück zu Wolfgang „Sonnenkönig“ Tiefensee: Der hat dem Wettbewerb ums alte neue Schloss gemeinsam mit Parteifreund Wolfgang Thierse – vorsichtig formuliert – seinen Stempel aufgedrückt. Nachzulesen aufs Ergötzlichste hier: http://www.welt.de/die-welt/kultur/literatur/article4522478/Ein-Luftschloss-versinkt-im-Tiefensee.html (Ich habe zwar mal gelernt, dass man mit Namen keinen Schindluder treiben soll, aber die Überschrift „Luftschloss versinkt im Tiefensee“ hat mich trotz aller Empörung über diese fachliche Entgleisung meiner werten Kollegen kichern lassen.).
In besagtem Artikel (und zusätzlich hier: http://www.welt.de/die-welt/kultur/article4528655/Berlins-Schloss-auf-dem-Pruefstand.html ) erfährt die geneigte Leserschaft, dass die Vergabekammer des Bonner Kartellamtes den Vertrag zwischen dem Bauministerium und dem italienischen Architekten Franco Stella zum Wiederaufbau des Berliner Schlosses als Humboldtforum für ungültig erklärt hat.
Köstlich, so was nennt man eine „volle Packung“. Aber Sonnenkönig Wolfgang lächelt weiter – so wird zumindest aus der Bundeshauptstadt verlautbart. Genau wie nach der desaströsen Olympiapleite der Stadt Leipzig samt aller Nachwehen, genau wie beim sinnfreien Leipziger „St.-Wolfgang“-Citytunnel, dessen Kosten inzwischen von einst geplanten 500 Mio. Euro auf die Milliarden-Schwelle zulaufen.
Ganze Heerscharen von Psychologen werden wohl irgendwann bei der Erforschung des „Morbus Wolfgang“ mitwirken und darüber ihre Doktorarbeiten schreiben. Und sie werden darüber nachdenken, wo die Selbstüberschätzung endet und wo der Realitätsverlust beginnt. Die Klärung der Frage, warum für die durch inkompetente Politiker verursachten Schäden eigentlich immer der Steuerzahler aufkommen muss, wird wohl nie erfolgen. Zumindest nicht in Deutschland.
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