Mittwoch, 16. Juli 2008
Gewerbediesel oder: Manfred Kolbe und das Sommertheater
zeitungsdieb, 13:04h
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Manfred Kolbe (guckst Du hier: http://www.bundestag.de/mdb/bio/K/kolbema0.html ) ist ein kluger Kopf, der die Fähigkeit (und den Mut) hat, mitunter auch „quer“ zu denken. In einem Interview, das ich Ende 1990 mit ihm führte, machte er die Forderung auf, dass die Treuhandanstalt, deren alleiniges Tun damals im Verklingeln von DDR-Betrieben bestand und die jeden Sanierungsauftrag von sich wies, eben diese Sanierung lebensfähiger Betriebe in Angriff nehmen müsse, um diese für den Verkauf fit zu machen und die flächendeckende Deindustrialisierung des Ostens zu verhindern. Dabei ist der rührige MdB kein Effekthascher, sondern für seine gute Arbeit und Bürgernähe in einem Flächen-Wahlkreis bekannt.
Angesichts der stark gestiegenen Kraftstoffpreise schlägt Manfred Kolbe nun die Einführung steuerlich begünstigten Gewerbediesels vor, um damit Chancengleichheit im Wettbewerb mit Ländern wie Polen, Frankreich und den Niederlanden zu schaffen, bei denen es eben diesen Gewerbediesel bereits gibt. Zudem regt Kolbe an, die Öko-Steuer auf den Prüfstand zu stellen.
Bei aller Wertschätzung für Manfred Kolbe – was hier grummelt, zählt aus meiner Sicht in die Kategorie Sommertheaterdonner. Der Gewerbediesel ist keine wirklich neue Erfindung, sondern ziemlich genau sechs Jahre alt. Damals – beinahe bin ich geneigt, von der guten, alten Zeit zu sprechen – waren die Preise an den Zapfsäulen aus heutiger Sicht geradezu paradiesisch.
Seinerzeit gab die Europäische Kommission bekannt:
„24.07.2002
Europäische Kommission schlägt einheitliche Mineralölsteuer für "Gewerbediesel" vor
BGL. Frankfurt/M. – Die Europäische Kommission hat auf ihrer heutigen Sitzung einen neuen Vorschlag zur Angleichung der Mineralölsteuersätze in der EU vorgelegt. Geplant ist ab dem Jahr 2010 ein einheitlicher Mineralölsteuersatz auf „gewerblich genutzten“ Dieselkraftstoff von 350 € auf 1000 l. Bereits ab 2003 sollen nur noch Abweichungen in einem „Fluktuationsband“ von 100 € gegenüber diesem Zielwert möglich sein. Jahr für Jahr soll dieses Band enger werden, bis der Zielwert von 350 € erreicht wird. Dieser Zielwert soll jeweils inflationsbedingt angepasst werden. Bisher gilt lediglich ein Mindeststeuersatz auf Diesel von 245 € je 1000 l. Mit diesem Vorschlag kommt die EU-Kommission einer im Weißbuch des vergangenen Jahres zur „europäischen Verkehrspolitik bis 2010: Weichenstellungen für die Zukunft“ getroffenen Ankündigung nach, die Besteuerung gewerblich genutzten Treibstoffs von der Besteuerung des Kraftstoffs für private Zwecke zu entkoppeln. ...“
Den vollen Text gibt’s hier: http://www.bgl-ev.de/web/presse/archiv_detail.htm&news=2002BG14082002165600.NEW&newsyear=2002
Mir erscheint besonders der letzte Satz des obigen Textes von Interesse: die Abkopplung der Besteuerung des gewerblich genutzten Treibstoffes von der Besteuerung des Kraftstoffes für private Zwecke. Diese Formulierung schließt nicht nur Spediteure, Busunternehmen, Taxifahrer etc. ein, sondern jegliches Gewerbe, zu dessen Ausübung Diesel verbrannt wird. Also auch den Bäcker, dessen Verkaufsmobil und Lieferfahrzeug über Land tuckert, den Klempner, der zur kaputten Heizung fährt, den Versicherungsvertreter, der seinen Kunden das ultimative Angebot zur Altersvorsorge ins Wohnzimmer trägt, den Journalisten, der zu Recherchezwecken über Land fährt, und, und, und. Das klingt toll. Und macht Angst, denn um einen Missbrauch zu vermeiden, muss nun ein Riesennetz von Kontrolleuren und Denunzianten über Deutschland ausgebreitet werden.
Woher ich diese Gewissheit nehme? Steuerbegünstigten Diesel gibt es schon, den Bauerndiesel. Die Erfahrung zeigt, dass dieser nicht nur missbräuchlich genutzt wird (z.B. zum Betanken des bäuerlichen Diesel-Benz’), sondern dass die Unterscheidung zwischen bäuerlicher (=steuerbegünstiger) und sonstiger (= nicht steuerbegünstigter Nutzung) so eine Sache ist. Rollt der Bauer auf den Acker, um zu pflügen, ist alles im grünen Bereich. Zieht er einen vom rechten Weg abgekommenen Offroader aus dem Dreck (und lässt sich diesen Dienst vielleicht mit einem Zehner vergüten), begeht er Steuerhinterziehung. Nachzulesen u.a. hier: http://forum.bauforum24.biz/forum/lofiversion/index.php/t4976.html
Würde nun dem Kolbe-Vorschlag folgend Gewerbediesel ausgeschenkt, müsste eine flächendeckende Überwachung eingerichtet sein, gegen die Wolfgang Schäuble und seine Stasi 2.0 harmlos anmuten. Stichwort: Private Nutzung von Firmenfahrzeugen. Den Rest möge sich der geneigte Leser meines Tagebuches selbst ausmalen.
Willkommen im Sommertheater!
Angesichts der stark gestiegenen Kraftstoffpreise schlägt Manfred Kolbe nun die Einführung steuerlich begünstigten Gewerbediesels vor, um damit Chancengleichheit im Wettbewerb mit Ländern wie Polen, Frankreich und den Niederlanden zu schaffen, bei denen es eben diesen Gewerbediesel bereits gibt. Zudem regt Kolbe an, die Öko-Steuer auf den Prüfstand zu stellen.
Bei aller Wertschätzung für Manfred Kolbe – was hier grummelt, zählt aus meiner Sicht in die Kategorie Sommertheaterdonner. Der Gewerbediesel ist keine wirklich neue Erfindung, sondern ziemlich genau sechs Jahre alt. Damals – beinahe bin ich geneigt, von der guten, alten Zeit zu sprechen – waren die Preise an den Zapfsäulen aus heutiger Sicht geradezu paradiesisch.
Seinerzeit gab die Europäische Kommission bekannt:
„24.07.2002
Europäische Kommission schlägt einheitliche Mineralölsteuer für "Gewerbediesel" vor
BGL. Frankfurt/M. – Die Europäische Kommission hat auf ihrer heutigen Sitzung einen neuen Vorschlag zur Angleichung der Mineralölsteuersätze in der EU vorgelegt. Geplant ist ab dem Jahr 2010 ein einheitlicher Mineralölsteuersatz auf „gewerblich genutzten“ Dieselkraftstoff von 350 € auf 1000 l. Bereits ab 2003 sollen nur noch Abweichungen in einem „Fluktuationsband“ von 100 € gegenüber diesem Zielwert möglich sein. Jahr für Jahr soll dieses Band enger werden, bis der Zielwert von 350 € erreicht wird. Dieser Zielwert soll jeweils inflationsbedingt angepasst werden. Bisher gilt lediglich ein Mindeststeuersatz auf Diesel von 245 € je 1000 l. Mit diesem Vorschlag kommt die EU-Kommission einer im Weißbuch des vergangenen Jahres zur „europäischen Verkehrspolitik bis 2010: Weichenstellungen für die Zukunft“ getroffenen Ankündigung nach, die Besteuerung gewerblich genutzten Treibstoffs von der Besteuerung des Kraftstoffs für private Zwecke zu entkoppeln. ...“
Den vollen Text gibt’s hier: http://www.bgl-ev.de/web/presse/archiv_detail.htm&news=2002BG14082002165600.NEW&newsyear=2002
Mir erscheint besonders der letzte Satz des obigen Textes von Interesse: die Abkopplung der Besteuerung des gewerblich genutzten Treibstoffes von der Besteuerung des Kraftstoffes für private Zwecke. Diese Formulierung schließt nicht nur Spediteure, Busunternehmen, Taxifahrer etc. ein, sondern jegliches Gewerbe, zu dessen Ausübung Diesel verbrannt wird. Also auch den Bäcker, dessen Verkaufsmobil und Lieferfahrzeug über Land tuckert, den Klempner, der zur kaputten Heizung fährt, den Versicherungsvertreter, der seinen Kunden das ultimative Angebot zur Altersvorsorge ins Wohnzimmer trägt, den Journalisten, der zu Recherchezwecken über Land fährt, und, und, und. Das klingt toll. Und macht Angst, denn um einen Missbrauch zu vermeiden, muss nun ein Riesennetz von Kontrolleuren und Denunzianten über Deutschland ausgebreitet werden.
Woher ich diese Gewissheit nehme? Steuerbegünstigten Diesel gibt es schon, den Bauerndiesel. Die Erfahrung zeigt, dass dieser nicht nur missbräuchlich genutzt wird (z.B. zum Betanken des bäuerlichen Diesel-Benz’), sondern dass die Unterscheidung zwischen bäuerlicher (=steuerbegünstiger) und sonstiger (= nicht steuerbegünstigter Nutzung) so eine Sache ist. Rollt der Bauer auf den Acker, um zu pflügen, ist alles im grünen Bereich. Zieht er einen vom rechten Weg abgekommenen Offroader aus dem Dreck (und lässt sich diesen Dienst vielleicht mit einem Zehner vergüten), begeht er Steuerhinterziehung. Nachzulesen u.a. hier: http://forum.bauforum24.biz/forum/lofiversion/index.php/t4976.html
Würde nun dem Kolbe-Vorschlag folgend Gewerbediesel ausgeschenkt, müsste eine flächendeckende Überwachung eingerichtet sein, gegen die Wolfgang Schäuble und seine Stasi 2.0 harmlos anmuten. Stichwort: Private Nutzung von Firmenfahrzeugen. Den Rest möge sich der geneigte Leser meines Tagebuches selbst ausmalen.
Willkommen im Sommertheater!
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