Dienstag, 9. Dezember 2008
Angela Merkel im Blauhemd. Oder: Plötzlich sind (fast) alle für die Pendlerpauschale
Der Erfolg hat viele Väter, der Misserfolg findet meist nicht mal einen. Dieses Sprichwort ist hinlänglich bekannt. In der DDR, in der Aufzuwachsen ich das Vergnügen hatte, wurde in freier Übersetzung der genannten Volksweisheit oft auch vom „FDJ-Prinzip“ geredet: Wenn etwas gut funktioniert, kommt immer ein Unbeteiligter des Wegs, zieht sich das Blauhemd (der FDJ) über und ruft „Freundschaft!“. Und reklamiert den Erfolg damit für sich.
Warum mir diese feine Erinnerung gerade jetzt ins Hirn drängt, liegt auf der Hand. Das Bundesverfassungsgericht hat in einem unerwarteten Anfall vorweihnachtlicher Weisheit die Neuregelung der Pendlerpauschale gekippt.
Und nun melden sich all die Väter, die rechtmäßigen und die anderen, die sich ihrer Vaterschaft just im Augenblick der Verkündigung des Richterspruches bewusst geworden sind. Dass CSU und Autoclubs Hurrageschrei erklingen lassen, scheint mir legitim, hatten diese doch gegen die Pendlerpauschale gestritten.
Dass aber unser aller Bundeskanzlerin Angela Merkel die Beibehaltung der Pendlerpauschale als „richtige Antwort auf die jetzige Wirtschaftssituation“ bezeichnet (Guckst Du hier: http://www.welt.de/politik/article2850954/Merkel-erwartet-nach-Pendlerurteil-Konsumschub.html), ist die Wiedergeburt des FDJ-Prinzips gut zwei Wochen vor der Ankunft des Heilands. Wer, wenn nicht die Kanzlerin hätte von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen und den bockenden Bundeskassenwart Steinbrück auch ohne höchstrichterliches Urteil in den ministeriellen A... treten können?

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Nachhaltige Straßenschlachten oder: Deutsche Polizisten werfen keine Steine
Straßenschlachten und bürgerkriegsähnliche Zustände in Griechenland, ausgelöst durch den Tod eines Jugendlichen, der – wie auch immer – einer Polizeikugel zum Opfer fiel. Guckst Du hier: http://www.netzeitung.de/politik/ausland/1228780.html
Ohne über Anarchisten, Polizisten, mutmaßliche Rambos, Plünderungen und Staatsnotwehr philosophieren zu wollen, entdeckte ich in der Berichterstattung über die Unruhen doch zumindest ein nettes Detail: Hier http://www.netzeitung.de/politik/1227857.html kann man nachlesen, dass Polizisten, deren Tränengasvorräte erschöpft waren, sich mit Steinwürfen gegen die anstürmenden Linksanarchisten zur Wehr setzten.
Das ist Selbstverteidigung mit Nachhaltigkeitsfaktor, denn während Tränengas und 9-mm-Geschosse typische Einwegprodukte sind, ist der pfundschwere Pflasterstein ein Mehrweggeschoss. Ehe er zerbröselt oder als Beweismittel sichergestellt wird, kann er mehrere Köpfe beschädigen.
In Deutschland wäre so etwas undenkbar. Nicht, dass das Tränengas ausgeht. Im Gegenteil, das erscheint mir angesichts einer zunehmend zersparten Polizei sogar wahrscheinlich.
Aber die Verwendung nicht zugelassener Wurfgeschosse durch Beamte – ein Unding. Schließlich könnte ja eine der irren Linksbazillen durch die Klamotte, mit deren Wurf sie Sekunden zuvor einen Beamten zu langwieriger kieferchirurgischer Behandlung verdammt hat, nun selbst eine Blessur erleiden.
Deutsche Polizisten haben gelernt, welch Ungemach ihnen drohen kann, wenn sie Missetäter auch nur laut ansprechen. Dann doch lieber selbst Prügel einstecken ...

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