Laufende_Gedanken

Den Spruch des Tages habe ich heute Morgen auf www.burks.de gelesen - herzlichen Dank an Burkhard Schröder für den Link. Er (der Spruch) bezieht sich auf die aktuelle Terrorbedrohungsvortäuschungsgleiwitz-Hysterie und lautet: "Wenn die Regierung an ihre eigenen Terror-Märchen glauben würde wäre kein einziges Atomkraftwerk mehr am Netz. Für WIE blöd halten die uns eigentlich?" (Der Kommafehler ist aus dem Original übernommen.)
Die Sache mit den AKW sollte man erst mal in Ruhe sacken lassen ...
Sie stammt übrigens von der sehr, sehr besuchenswerten Seite http://wirhabenkeineangst.de , die ich hiermit den LeserInnen meines kleinen, politisch nicht immer korrekten Tagebuches ausdrücklich ans Herz legen möchte.
In diesem Zusammenhang sei auch noch einmal ein Blick auf http://www.dubistterrorist.de/ empfohlen - auch wenn der Obersicherheitspropagandaverschwurbeler nicht mehr Schäuble heißt, sondern inzwischen irgendeinen hugenottischen Decknamen trägt. An der Sache, nämlich dem Angriff auf elementare Bürgerrechte unter dem Deckmantel vermeintlicher Terrorbekämpfung, hat sich nichts geändert.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière warnt mal wieder; Ende November geht zwar nicht die Welt unter, aber es besteht eine erhöhte Terrorgefahr, sacht er. Nachzulesen hier http://www.tagesspiegel.de/politik/al-qaida-terroristen-auf-dem-weg-nach-deutschland/2808338.html und bei ungefähr zwölfeinhalb Trillionen anderer deutscher Qualitäsmedien, die die vom Tagesspiegel verbreitete Botschaft nur zu gern aufgegriffen haben und in die Welt pusten.
Unterm Strich steht in der als Quelle benannten Tagesspiegel-Nachricht nicht wirklich viel an neuen Fakten drin. Jede Menge "sollte", "wäre", "sei" - da hat wohl jemand einen PR-Text des Bundesinnenministeriums für eine Exklusivinformation gehalten und auf einen Scoop gehofft. Alles in allem liest sich das Terrorgefasel wie ein Werbetext des einstigen DDR-Politbüros, so nach dem Motto "Die Genossen in Berlin wissen, was zu tun ist". Und irgendwie riecht es außerdem kräftig nach "1984"; wer dieses äußerst empfehlenswerte Buch kennt, sei an die segensreiche Wirkung der fortwährenden Bedrohung durch den geheimnisvollen Feind auf die Bevölkerung erinnert ... Wer 1984 noch nicht kennt, sollte es schleunigst lesen - solange dieses Buch in Deutschland noch zu haben ist ...
Wobei: Ein Körnchen Wahrheit steckt sogar im PR-Text des Bundesinnendingensministers. Natürlich geht Ende November der Terror los. Dicke Männer in roten Gewändern infiltrieren das ganze Land, machen einen auf "Hohoho" und bereiten die Machtübernahme durch die terroristischen Zellen von Caspar, Melchior, Balthasar vor. Waffenlager wurden in einschlägigen Supermärkten bereits angelegt, die Übernahme der Medienhoheit hat bereits begonnen. Soko Weihnachten, übernehmen sie ...

Scherzfrage: Was haben Petra Köpping (MdL) und Wolfgang Tiefensee (MdB) gemeinsam? Es gibt sie wirklich (noch) - auch wenn's zurzeit kaum eine/r jemand merkt, außer der Zahlstelle von Bundes- bzw. Sächsischem Landtag natürlich.
Aber das mit dem Merken wird nicht ewig so bleiben. Irgendwann ist ja auch wieder mal eine Wahl, dann werden wohl beide den Phönix machen und schön wie am ersten Tag aus der Asche krabbeln und für ein paar Wochen durch die politische Landschaft flattern.
Um von den geneigten Leserinnen und Lesern meines kleinen, politisch nicht immer korrekten Tagebuches nicht missverstanden zu werden: Ich habe nichts dageben, wenn Politiker einen Hang zu Aktivitätsökonomie und Präsenzsparsamkeit haben (Geile Worte, stimmt's? Sind mit gerade so eingefallen!).
Welch Segen, wenn andere Politiker sich diesen Vorbildern anschlössen. Seit den wirklich tollen und lesenswerten Äußerungen Stanislaw Tillichs zu Stuttgart 21, faulen Westdeutschen, unterwürfigen Sachsen und Demokratie wünschte ich mir, unser Dresdner Provinzzampano wäre auch auf Tauchstation geblieben.
Dazu gibt es übrigens einen sehr lesenswerten Kommentar, der mir in Sachen Tillichsches Demokratieverständnis aus dem Herzen spricht: http://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=2609230

Im Herzen bin ich tiefschwarz. Das wissen die LeserInnen meines kleinen, politisch nicht immer korrekten Tagebuches, denn ich halte mit dieser Einstellung nicht hinter dem Berg. Dennoch leiste ich mir den Luxus häufigen Eigendenkens fern programmatischer Vorgaben. Das tue ich z.B. in puncto Stuttgart 21 und bin zu dem Schluss gelangt, dass die momentane Schwabenrevolte eine gute Sache ist. Gelegentlich brauchen die langjährigen Machtärsche einen Tritt in letzteren, um sich wieder daran zu erinnern, wer ihnen eigentlich die ach so schöne Macht verliehen hat. Das ist übrigens ein parteiübergreifendes Phänomen, das in allen politischen Farbtöpfen mehr oder weniger ausgeprägt auftritt.
Zurück zu Stuttgart 21: Dort wird derzeit kräftig in besagte Körperregion getreten, denn hinten sind die Politker breit, vorn frech und arrogant geworden. Gut so (die Sache mit dem Treten)! Denn schließlich wird im Ländle nicht erst seit der Bahnhofsgeschichte von diversen Cleverles am tumben Wahlvieh vorbei entschieden. Auch das berühmte Leichtathletikstadion ist „mal eben so“ verschwunden, um Platz für ein TV-taugliches Bundesligagrün zu machen – erst hat’s keiner gewusst, dann war’s keiner gewesen und dann hätten’s doch alle gewollt.
Diese Art Politikverständnis erinnert mich an die Regierungsweise der DDR-Betonköpfe; deren Altmännertun wurde dem regierten Volk regelmäßig mit dem Satz „Die Genossen in Berlin werden schon das Richtige tun!“ schöngeredet. Nur: Das war eine Diktatur. Heißt es.

Um so erschrockener bin ich über die Schützenhilfe, die die getretenen Schwabenärsche per Focus-Schrieb vom sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich erhalten. Der MP begründete die Proteste gegen Stuttgart 21 damit, dass die Westdeutschen zu bequem für Veränderung seien. Das grenzt an Verleumdung: Demonstrierende Bürger sind zu faul zum Umdenken, darum gehen sie gleich als 60.000er Marschblock zur Demo.
Nachzulesen hier: http://www.focus.de/politik/deutschland/stanislaw-tillich-westen-zu-bequem-fuer-veraenderungen_aid_560703.html

Die Sachsen hingegen, so philosophiert Tillich weiter, seien motiviert und hätten den Willen, zu den Spitzenregionen Europas aufzuschließen. Deshalb gebe es im Freistaat kein Großprojekt, das erfolgreich durch Klagen gestoppt wurde. Tillich benennt in diesem Zusammenhang Kohlekraftwerke, Straßen, Autobahnen, Braunkohle-Tagebaue. Seinem MP-Kollegen Stefan Mappus empfahl er, einfach durchzuhalten. Die Wahl könne er dennoch gewinnen, schließlich sei das auch der Sachsen-CDU gelungen – trotz Waldschlösschenbrücke und Unesco-Welterbe-Verlust. Fazit Tillich: „Die Politik sollte ... auf dem einmal eingeschlagenen Weg nicht umkehren.“

Spätestens hier meldete sich mein Eigendenken. Zum einen kenne ich solche Arroganz der Macht vom längst entschlummerten Erich Honecker. Zur Erinnerung: „Den Sozialismus in seinem Lauf ...“ bzw. „Die Mauer wird noch in 100 Jahren ...“. War vergleichbar weltfremdelnd arrogant formuliert und ging in die Hose.
Zum anderen sind die Sachsen ein ähnlich braver und duldsamer Stamm wie die Schwaben. Bis es ihnen reicht. Und die zur Begründung von Tillich benannten Autobahnen, Kraftwerke und Tagebaue sind ja alles andere als mit freistaatweitem Jubel durchgegangen, gegen diverse Vorhaben (Stichwort B87, Stichwort Nachtflüge am Flughafen Leipzig, ...) wird noch immer gefochten. Und sogar die Waldschlösschenbrücke dürfte sich unter den Dresdner Residenzsachsen trotz aller Königsgläubigkeit auch im nächsten Wahlergebnis niederschlagen – obwohl ein Volksentscheid dem Projekt den Weg zumindest de jure geebnet hatte. Nur: Damals waren die Befürworter zur Wahl gegangen, die kulturvollen Gegner blieben in ihren Dresdner Türmen und Villen ...

Eigentlich schade. Da hat Stanislaw Tillich nun schon das Privileg, den schwäbischen PR-Gau aus sicherer Entfernung zu beobachten und Lehren daraus zu ziehen, und was macht er? Heizt die dämliche Ossie-Wessie-Debatte neu an, bringt sich ins Schussfeld und bastelt sein eigenes Desaster. Nur der Name fehlt noch, aber man könnte als Arbeitstitel ja schon mal „Sachsen 21“ nehmen ...

Wie schafft man es, einen "im Volke" (was auch immer das sein mag) beliebten Menschen abzusägen, zu stigmatisieren und in Misskredit zu bringen? Zumindest in Deutschland reicht es aus, sein Einkommen offenzulegen. So geschehen aktuell im Falle eines gewissen Thilo Sarrazin, dessen Pension von rund 10.000 Euro pro Monat nun medial breitgetreten wird (z.B. hier http://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=2559764 und hier http://www.tagesspiegel.de/meinung/vielleicht-haette-man-hitler-1000-euro-bieten-sollen/1932088.html;jsessionid=DCA10094C520298352FF606A4F0F2B20 ). Wetten, dass es nicht lange dauert, bis Sarrazin bei der Mehrheit derer, die ihn derzeit noch als Messias und Widerständler vergöttern, bald schon zur Unperson werden wird?

PS.: Meiner namensgoogelnden Stammleserin wünsche ich eine angenehme Woche ... Aber mal ehrlich - was soll denn das mit dem Safari-Browser ...

Die Bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer hat sich im Interview mit der "Welt" (http://www.welt.de/politik/deutschland/article9484652/Chipkarte-schafft-Kinder-erster-und-zweiter-Klasse.html) gegen das Vorhaben der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ausgespürochen, Kindern von Hartz-IV-Empfängern mittels Chip-Karte die Teilnahme an sportlichen, kulturellen usw. Veranstaltungen zu ermöglichen.
Nun wissen die geneigten Leserinnen und Leser meines kleinen, politisch nicht immer korrekten Tagebuches, dass ich mit Zensursula nichts, aber auch gar nichts am Hut habe. Blindwütige Demagogen sind nicht mein Ding. Aber im konkreten Fall muss ich die Stopschildblondine in Schutz nehmen.
Christine Haderthauer begründet ihre Ablehnung Leyenschen Chip-Karten-Pläne u.a. damit, dass eine solche Karte "Kinder erster und zweiter Klasse" schaffen" würde.
In was für einer Parallelgesellschaft lebt die zugezogene "Saupreißin" eigentlich, wenn sie glaubt, dass es erst der Schaffung eines solchen Missstandes bedürfte? Kinder erster, zweiter (und auch noch niederer Klassen gibt es längst ... armes Deutschland.

Gestern hat unsere in jüngerer Zeit nicht eben durch große Aktivitäten und Taten aufgefallene Bundeskanzlerin Angela Merkel dem Mohammed-Karikaturisten Kurt Westergaard den M100-Medienpreises verliehen. Muss ich mich jetzt schämen, dass ich den Preis bisher nicht kannte? Ist es schlimm, dass ich mir die Verleihung medial entgehen ließ? Sicher nicht.
Einen interessanten Ausspruch, den das Bundesmerkel bei dieser Gelegenheit getan hat, las ich am heutigen Morgen, u.a. in Bild (sehr lesenswert: http://www.bild.de/BILD/politik/2010/09/08/preis-verleihung-mohammed-karikaturist-kurt-westergaard/hg-rede-im-wortlaut/kanzlerin-angela-merkel.html). So merkelte es gestern, dass Meinungsfreiheit "eins der Wesensmerkmale einer freiheitlichen Demokratie" ist. Der Respekt vor Glaube und Religion sei ... ein hohes Gut, Religionsfreiheit bedeute aber nicht, "dass im Zweifelsfall die Scharia über dem Grundgesetz steht".
Nun frage ich mich, ob diese Aussage auch gilt, wenn man "Scharia" oder "Koran" durch "Bibel" ersetzt ...

Zu meiner morgendlichen berufsbedingten Lektüre zählt neben meiner Lokalpostille, der nach eigener Aussage dem Qualitätsjournalismus verpflichteten „Leipziger Volkszeitung“, u.a. die TAZ, welche mich mit schöner Regelmäßigkeit überrascht – und was kann man sich von einer gedruckten Zeitung Schöneres wünschen?
Meine Lokalpostille bestand heute im Wesentlichen aus ganzseitigen Anzeigen namhafter Discounter und Elektronikmärkte, der Raum zwischen diesen profitablen Flächen war zum größten Teil mit redaktionellem Füllwerk zugepappt, dass entweder bereits hinlänglich im Netz zu lesen war oder aber die Mühe des Augenaufklappens nicht wert ist; stimmt’s, Herr Mayer?
Die TAZ hingegen titelte heute hingegen ganzseitig unter der Überschrift „Merkels idealer Präsident“. Zwei blatthohe Textspalten, dazwischen blatthoch Joachim Gauck, ehemaliger Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes und jetziger Kandidat von SPD, Grünen und allmählich auch weiteren denkenden Menschen für das Amt des Bundespräsidenten.
Das sehr lesenswerte Plädoyer für Joachim Gauck stammt von Bundeskanzlerin Angela Merkel höchstselbst. Sie hat die rundum lobenden Worte am 22. Januar 2010 zum 70. Geburtstag Joachim Gaucks verkündet. Nachzulesen hier http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/danke-dass-es-sie-gibt/

Kann man die Verlogenheit einer Bundespolitik, die sich an Parteipolitik statt an Sachpolitik orientiert, besser illustrieren?

So, nu isses raus: Zensursula von der Leyen wird nicht Bundes-Uschi, dafür soll der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff nun Schlossherr in Berlin werden. Wird er wohl auch, sofern der liebe Gott nicht noch Hirn vom Himmel schmeißt und in der Bundesversammlung eine Mehrheit für Joachim Gauck hinbekommt. Aber daran wird er wohl scheitern. Es ist einfacher, eine ganze Welt zu erschaffen, als festgefahrenes Lagerdenken aufzulösen und durch gesunden Menschenverstand zu ersetzen. Schade, Joachim Gauck hätte das Zeug zu einem sehr klugen, sehr nachdenklichen und sehr unbequemen Bundespräsidenten, auf alle Fälle mehr als ein MP, dessen bisher größte Tat, die Abschaffung der Datenschutzaufsicht in seinem Bundesland, ihm immerhin den Big Brother Award des Jahres 2005 eingebracht hat, guckst Du hier: http://www.bigbrotherawards.de/2005

Dennoch ist die ganze Nummer mit Horst „mit sofortiger Wirkung“ Köhler, Zensursula Not my president und Christian „Lasst mich ran“ Wulff ein schönes Stück aus der Kategorie „Was lehrt uns das?“ (Für PISA-Geschädigte: Was lernd unsn das?).
Nun mag sich der eine oder andere Leser meines kleinen, politisch nicht immer korrekten Tagebuches fragen, wo bitteschön hier die Moral versteckt sein soll ...
Keine Angst, Ihr habt sie nicht übersehen – Moral ist da wirklich nicht drin; schließlich isses Bundespolitik, aber lernen kann man trotzdem daraus.
1. zeigt uns das Bundesmerkel, dass die schöne Fabel vom Fuchs und den Trauben noch immer aktuell ist. Wenn’s nicht die Bundes-Uschi wird, dann eben der dümmste Jurist Deutschlands. Warum er das ist, sei nicht verschwiegen: In der so genannten Ticketaffäre flog Bundeswulffi mit Air Berlin in die Ferien und ließ sich für lau in die Business-Class upgraden. Laut Ministergesetz seines Bundeslandes darf er nur Geschenke bis zu einem Wert von zehn Euro annehmen. Dass sein Nobelflug womöglich nicht so ganz gesetzeskonform gewesen sein könnte, ging dem Juristen Wulff erst nach einer entsprechenden Anfrage des „Spiegel“ auf. Achja, das war vor einem reichlichen halben Jahr. Bei „normalen“ Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes wäre wahrscheinlich noch nicht einmal das Disziplinarverfahren abgeschlossen ... aber die wollen ja auch nicht oberstes deutsches Winkelement werden.
2. haben die katholischen Männerbündler in der CDU ihrer vermeintlichen Chefin nicht fein, aber sehr deutlich gezeigt, wo der Hammer hängt. Schlimm genug, dass da irgendwie eine evangelische Tusse ins Kanzleramt gerutscht ist, kaum auszudenken, wenn im Schloss Bellevue nun auch eine Lutheranerin säße. Bei allem Gedöns von wegen Gender Mainstreaming und Trennung von Kirche und Staat – wenn schon Merkel auf der einen Seite, dann auf der anderen aber bitteschön ein Typ mit Eiern in der Hose – und zwar mit katholischen!
3. demonstriert das Gemauschel um die Neubesetzung des verwaisten Horsthorstes sehr schön, wie man das tumbe Wählervolk einlullt – hätte Lenin die Vokabel „Opium für das Volk“ nicht schon im Bezug auf die Religion verbraten, könnte man sie tatsächlich für den vorliegenden Fall verwenden. Warum? Ganz einfach: Man/frau schicke einen Kandidaten ins Rennen, der nicht wirklich geliebt werden wird. Das war in diesem Fall Zensursula von der Leyen, aber auch Wolfgang „Lauschohr“ Schäuble (der mit den 100.000 DM im Briefumschlag) wäre eine gute Wahl gewesen. Dann schiebt man einen neuen Kandidaten nach, der zwar nicht gut, aber nicht ganz so schlimm wie der/die erste ist und verkauft das ganze als Erfolg. Wäre Angela Merkel nicht Physikerin, sondern Ärztin, würde das beim Patientengespräch so ablaufen: „Ich habe eine schlechte Nachricht für Sie: Es ist ein inoperabler Hirntumor, sie haben noch drei Wochen zu leben. Ach nein, es ist ja Lungenkrebs, damit machen Sie es locker noch eineinhalb Monate ...“
4. und letztens beweist das ganze Gezerre um den Präsidentenposten die Sinn- und Nutzlosigkeit dieses Amtes viel besser, als es eine millionenteure Studie vermocht hätte. Wozu um alles in der Welt braucht Deutschland so einen hochdotierten Unterschriftsonkel, der vor allem nett winken und immer knuffig aussehen muss, damit kein Staatsgast das Bild vom bösen Deutschen vor dem innerem Auge hat? Die Engländer machen’s doch mit ihrer Queen vor, dass das auch einfacher geht. Einmal im Jahr im Parlament eine fremdgeschriebene Rede vorlesen, ansonsten als Sehenswürdigkeit und Futter für die bunten Blätter zur Verfügung stehen – so wird heute repräsentiert. Geschickt privatisiert könnte das Bundespräsidialamt durchaus schwarze Zahlen schreiben und außerdem Hunderttausende Arbeitsplätze in der Tourismusbranche sichern. Wenn ich nur an die Möglichkeiten des Verkaufes von Lizenzen und Merchandising-Produkten denke ...

Kaum zu glauben. Die Anzeichen für ein machtpolitisches Ränkespiel bei der Neubesetzung des höchsten deutschen Staatsamtes verdichten sich. Statt der angekündigten Überparteilichkeit und Integrationsfähigkeit scheint Angela Merkel darauf zu setzen, am 30. Juni 2010 eine Figur ins Amt zu hieven, die einfach nur karrieregeil und merkbefreit ist und damit die besten Voraussetzungen mitbringt, störungsfrei und geräuscharm zu funktionieren: "Zensursula" Ursula von der Leyen.
Eine sehr lesenswerte Zusammenstellung der besonderen Kompetenzen, die die blonde Übermutter aus Sicht der Kanzlerin für den Job der Bundespräsidentin qualifizieren, finden die geneigten Leser meines kleinen, politisch nicht immer korrekten Tagebuches bei Telepolis, also hier http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32741/1.html

Wenn dieser GAU wirklich eintritt, bleibe ich zwar im Herzen schwarz, bin ansonsten aber "draußen".