Freitag, 17. April 2015
"Du bist Terrorist" reloaded. Endlich kommt der Überwachungsstaat
zeitungsdieb, 14:38h
Vor mehr als fünf Jahren habe ich an dieser Stelle http://zeitungsdieb.blogger.de/stories/1487182/ schon einmal über den grassierenden Überwachungswahn unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung geschrieben. Dabei hatte ich auch auf diesen äußerst sehenswerten Film http://www.dubistterrorist.de/ verwiesen, der sich unter dem Motto "Du bist Terrorist" mit der seinerzeit propagierten Vorratsdatenspeicherung auseinandersetzte.
Was ist seitdem passiert? Eine Menge.
Die deutschen Terrorbekämpfer haben nicht wirklich etwas auf die Reihe bekommen, die einschlägigen Dienste haben sich hier übergriffig und da rechtswidrig verhalten und ansonsten vor allem blamiert. Außerdem sind der allgegenwärtigen Terrorhysterie beim Absturz von Germanwings 4U9525 insgesamt 150 Menschen zum Opfer gefallen. Für Spätmerker: Die gepanzerte Tür, hinter der der mutmaßliche Selbstmörder die Maschine in den Crash fliegen ließ, ist eine 9/11-Erfindung.
Achja, und die Vorratsdatenspeicherung kommt nun durch die Hintertür doch noch über die deutschen Schäfchen. Wer's genau nachlesen möchte, sollte diesen Artikel der TAZ http://taz.de/Gesetz-zur-Vorratsdatenspeicherung/!158211/ inhalieren, dort fehlen die Worthülsen aus der PR-Abteilung der Bundesregierung.
Fazit: Die Vorratsdatenspeicherung wird kommen, wenn es nach dem Willen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizminister Heike Maas (SPD) geht. Beide haben (jeder für sich) Leitlinien zur Umsetzung des Vorhabens präsentiert.
Klar, ganz so schlimm wie der erste Anlauf ist der neue Vorstoß nicht. E-Mail-Daten werden (voraussichtlich) nicht gespeichert, alle anderen (SMS, Telefon, IP-Adressen) sehr wohl, aber je nach Sensibilität kein halbes Jahr, sondern nur zehn bzw. vier Wochen. Letztere Frist gilt für die Standortdaten von Mobiltelefonen.
Gespeichert wird nach wie vor bei den Providern; sie werden nun aber für ihren Aufwand entschädigt. Der Datenabruf soll ausschließlich mit richterlicher Genehmigung und nur durch die Polizei erfolgen dürfen; Geheimdienste bleiben außen vor. Wer's glaubt ...
Justizminister Maas kreierte in diesem Zusammenhang eine sehr schöne Worthülse, als er sagte, dass "der Entwurf in der Substanz nicht mehr veränderbar" sei. So übersetzt er wohl das Merkelsche "alternativlos". *rofl*
Ich sag sowas ja nur sehr ungern, aber meine letzte Hoffnung gilt, dass es bei der Behandlung dieses Themas zum SPD-Parteikonvent hinreichend viele denkende Menschen gibt, die das Ding blockieren.
In diesem Sinne: Du bist Terrorist! Ich sowieso.
Was ist seitdem passiert? Eine Menge.
Die deutschen Terrorbekämpfer haben nicht wirklich etwas auf die Reihe bekommen, die einschlägigen Dienste haben sich hier übergriffig und da rechtswidrig verhalten und ansonsten vor allem blamiert. Außerdem sind der allgegenwärtigen Terrorhysterie beim Absturz von Germanwings 4U9525 insgesamt 150 Menschen zum Opfer gefallen. Für Spätmerker: Die gepanzerte Tür, hinter der der mutmaßliche Selbstmörder die Maschine in den Crash fliegen ließ, ist eine 9/11-Erfindung.
Achja, und die Vorratsdatenspeicherung kommt nun durch die Hintertür doch noch über die deutschen Schäfchen. Wer's genau nachlesen möchte, sollte diesen Artikel der TAZ http://taz.de/Gesetz-zur-Vorratsdatenspeicherung/!158211/ inhalieren, dort fehlen die Worthülsen aus der PR-Abteilung der Bundesregierung.
Fazit: Die Vorratsdatenspeicherung wird kommen, wenn es nach dem Willen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizminister Heike Maas (SPD) geht. Beide haben (jeder für sich) Leitlinien zur Umsetzung des Vorhabens präsentiert.
Klar, ganz so schlimm wie der erste Anlauf ist der neue Vorstoß nicht. E-Mail-Daten werden (voraussichtlich) nicht gespeichert, alle anderen (SMS, Telefon, IP-Adressen) sehr wohl, aber je nach Sensibilität kein halbes Jahr, sondern nur zehn bzw. vier Wochen. Letztere Frist gilt für die Standortdaten von Mobiltelefonen.
Gespeichert wird nach wie vor bei den Providern; sie werden nun aber für ihren Aufwand entschädigt. Der Datenabruf soll ausschließlich mit richterlicher Genehmigung und nur durch die Polizei erfolgen dürfen; Geheimdienste bleiben außen vor. Wer's glaubt ...
Justizminister Maas kreierte in diesem Zusammenhang eine sehr schöne Worthülse, als er sagte, dass "der Entwurf in der Substanz nicht mehr veränderbar" sei. So übersetzt er wohl das Merkelsche "alternativlos". *rofl*
Ich sag sowas ja nur sehr ungern, aber meine letzte Hoffnung gilt, dass es bei der Behandlung dieses Themas zum SPD-Parteikonvent hinreichend viele denkende Menschen gibt, die das Ding blockieren.
In diesem Sinne: Du bist Terrorist! Ich sowieso.
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