Laufende_Gedanken

„Eine gelungene Arbeit zieht sogleich die nächste nach sich“ – so heißt es bei Heinrich Mann. Das ist die gute Nachricht. Die schlechte: Da, wo Dreck liegt, kommt meist schnell noch welcher hinzu. Dort, wo es laut zugeht, wird es nicht leiser, sondern lauter.
Die löbliche Ausnahme von letztgenannter Erfahrung gibt es in Brüssel, seit man dort DHL aus dem Tempel gejagt und die Nacht wieder zur Nacht gemacht hat. Zumindest in puncto Flugverkehr.
In der Region Leipzig wird hingegen demonstriert, wie Dreck zu Dreck und Lärm zu Lärm kommt: Der Flughafen Leipzig/Halle lockte DHL mit uneingeschränktem Nachtflug für die nächsten 30 Jahre aus Belgien nach Sachsen, trotz einiger juristischer Querschüsse und einer vielleicht etwas einschränkenden Entscheidung der Bundesrichter in der kommenden Woche werden die Menschen in der Region nun drei Jahrzehnte mit nächtlichem Luftverkehr leben müssen.
Wer nun glaubt, dass die Belastungen „mit der Zeit“ zurückgehen oder zumindest auf jetzigem Niveau bleiben werden, verkennt die Realität. Die DHL Hub Leipzig GmbH hat ihre geplante Größe noch nicht erreicht, der Ausbau geht bis 2012 weiter. Zusammen mit Lufthansa Cargo (die haben auch solche Rumpelfliegdinger) haben die gelben Turboproper im September 2007 die bis dato unter dem Namen Newco firmierende wilde Ehe (Neudeutsch: Joint Venture) legalisiert und die Frachtfluggesellschaft AeroLogic gegründet, die natürlich auch vom Flughafen Halle/Leipzig aus in die Luft geht.
Geplant ist, die Maschinen, die werktags für DHL fliegen, am Wochenende bei Aero Logic einzusetzen. Clever, damit können die teuren Vögel besser ausgelastet werden. Zudem vermeidet man, dass die lärmgeplagten Westsachsen am Wochenende ruhigere Zeiten erleben und womöglich auf die Idee kommen, irgendwann auch „unter der Woche“ durchschlafen zu wollen. Zu Aero Logic guckst Du hier: http://de.wikipedia.org/wiki/AeroLogic
Und weil dort, wo Dreck Dreck und Lärm Lärm nach sich zieht, entwickelt sich der Logistikstandort Leipzig weiter. Stolz verkündet das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit heute in einer Pressemitteilung, dass das kanadische Unternehmen Future Electronic, ein Großhändler für Elektronik-Komponenten, in Leipzig bis 2010 sein europäisches Logistikzentrum bauen wird. Von Leipzig aus sollen künftig 4.200 Pakete mit allerlei Elektronikkrimskrams nach Europa und dem Nahen Osten verschickt werden. Sicher nicht per Bahn, sondern – Trommelwirbel – per Flugzeug. Natürlich brandeilig und folglich auch per Nachtflug. Nagut, den einen oder anderen Karton kann man ja den Ami-Fliegern mitgeben, die mit frischen GIs ohnehin dorthin unterwegs sind. War nicht ernst gemeint, scheint mir aber durchaus ein vernünftiger Gedanke zu sein.
DHL macht es schließlich auch irgendwie so. Zu jedem Eilbrief kommen noch ein paar Tonnen normaler Fracht, weil man ja den Transportraum ausnutzen und die Umwelt schonen will. Gutmenschen halt.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Manfred Kolbe (guckst Du hier: http://www.bundestag.de/mdb/bio/K/kolbema0.html ) ist ein kluger Kopf, der die Fähigkeit (und den Mut) hat, mitunter auch „quer“ zu denken. In einem Interview, das ich Ende 1990 mit ihm führte, machte er die Forderung auf, dass die Treuhandanstalt, deren alleiniges Tun damals im Verklingeln von DDR-Betrieben bestand und die jeden Sanierungsauftrag von sich wies, eben diese Sanierung lebensfähiger Betriebe in Angriff nehmen müsse, um diese für den Verkauf fit zu machen und die flächendeckende Deindustrialisierung des Ostens zu verhindern. Dabei ist der rührige MdB kein Effekthascher, sondern für seine gute Arbeit und Bürgernähe in einem Flächen-Wahlkreis bekannt.
Angesichts der stark gestiegenen Kraftstoffpreise schlägt Manfred Kolbe nun die Einführung steuerlich begünstigten Gewerbediesels vor, um damit Chancengleichheit im Wettbewerb mit Ländern wie Polen, Frankreich und den Niederlanden zu schaffen, bei denen es eben diesen Gewerbediesel bereits gibt. Zudem regt Kolbe an, die Öko-Steuer auf den Prüfstand zu stellen.
Bei aller Wertschätzung für Manfred Kolbe – was hier grummelt, zählt aus meiner Sicht in die Kategorie Sommertheaterdonner. Der Gewerbediesel ist keine wirklich neue Erfindung, sondern ziemlich genau sechs Jahre alt. Damals – beinahe bin ich geneigt, von der guten, alten Zeit zu sprechen – waren die Preise an den Zapfsäulen aus heutiger Sicht geradezu paradiesisch.
Seinerzeit gab die Europäische Kommission bekannt:
„24.07.2002
Europäische Kommission schlägt einheitliche Mineralölsteuer für "Gewerbediesel" vor
BGL. Frankfurt/M. – Die Europäische Kommission hat auf ihrer heutigen Sitzung einen neuen Vorschlag zur Angleichung der Mineralölsteuersätze in der EU vorgelegt. Geplant ist ab dem Jahr 2010 ein einheitlicher Mineralölsteuersatz auf „gewerblich genutzten“ Dieselkraftstoff von 350 € auf 1000 l. Bereits ab 2003 sollen nur noch Abweichungen in einem „Fluktuationsband“ von 100 € gegenüber diesem Zielwert möglich sein. Jahr für Jahr soll dieses Band enger werden, bis der Zielwert von 350 € erreicht wird. Dieser Zielwert soll jeweils inflationsbedingt angepasst werden. Bisher gilt lediglich ein Mindeststeuersatz auf Diesel von 245 € je 1000 l. Mit diesem Vorschlag kommt die EU-Kommission einer im Weißbuch des vergangenen Jahres zur „europäischen Verkehrspolitik bis 2010: Weichenstellungen für die Zukunft“ getroffenen Ankündigung nach, die Besteuerung gewerblich genutzten Treibstoffs von der Besteuerung des Kraftstoffs für private Zwecke zu entkoppeln. ...“
Den vollen Text gibt’s hier: http://www.bgl-ev.de/web/presse/archiv_detail.htm&news=2002BG14082002165600.NEW&newsyear=2002

Mir erscheint besonders der letzte Satz des obigen Textes von Interesse: die Abkopplung der Besteuerung des gewerblich genutzten Treibstoffes von der Besteuerung des Kraftstoffes für private Zwecke. Diese Formulierung schließt nicht nur Spediteure, Busunternehmen, Taxifahrer etc. ein, sondern jegliches Gewerbe, zu dessen Ausübung Diesel verbrannt wird. Also auch den Bäcker, dessen Verkaufsmobil und Lieferfahrzeug über Land tuckert, den Klempner, der zur kaputten Heizung fährt, den Versicherungsvertreter, der seinen Kunden das ultimative Angebot zur Altersvorsorge ins Wohnzimmer trägt, den Journalisten, der zu Recherchezwecken über Land fährt, und, und, und. Das klingt toll. Und macht Angst, denn um einen Missbrauch zu vermeiden, muss nun ein Riesennetz von Kontrolleuren und Denunzianten über Deutschland ausgebreitet werden.
Woher ich diese Gewissheit nehme? Steuerbegünstigten Diesel gibt es schon, den Bauerndiesel. Die Erfahrung zeigt, dass dieser nicht nur missbräuchlich genutzt wird (z.B. zum Betanken des bäuerlichen Diesel-Benz’), sondern dass die Unterscheidung zwischen bäuerlicher (=steuerbegünstiger) und sonstiger (= nicht steuerbegünstigter Nutzung) so eine Sache ist. Rollt der Bauer auf den Acker, um zu pflügen, ist alles im grünen Bereich. Zieht er einen vom rechten Weg abgekommenen Offroader aus dem Dreck (und lässt sich diesen Dienst vielleicht mit einem Zehner vergüten), begeht er Steuerhinterziehung. Nachzulesen u.a. hier: http://forum.bauforum24.biz/forum/lofiversion/index.php/t4976.html

Würde nun dem Kolbe-Vorschlag folgend Gewerbediesel ausgeschenkt, müsste eine flächendeckende Überwachung eingerichtet sein, gegen die Wolfgang Schäuble und seine Stasi 2.0 harmlos anmuten. Stichwort: Private Nutzung von Firmenfahrzeugen. Den Rest möge sich der geneigte Leser meines Tagebuches selbst ausmalen.

Willkommen im Sommertheater!