Laufende_Gedanken

Winter in Deutschland. Minus 19 Grad in Leipzig, Diesel wird zur Sülze, auf Gehwegen und Straßen türmt sich der Schnee. Gegen letzteres gibt es die Räum- und Streupflicht. Allerdings beweist diese Element unserer bundesdeutschen Vollkaskogesellschaft (guckst Du hier: http://de.wikipedia.org/wiki/Räumpflicht), dass es mit der Einhaltung des grundgesetzlich verbrieften Gleichbehandlungsgrundsatzes (guckst Du da: http://de.wikipedia.org/wiki/Gleichbehandlungsgrundsatz) so eine Sache ist.
Warum? Für private Grundeigentümer bzw. die durch diese beauftragten Personen gilt die Räum. Und Streupflicht uneingeschränkt. Vor dem Schneeschieber schützen auch Alter und Gebrechlichkeit nicht, zur Not muss eine Firma die Leistung übernehmen. Eigentum verpflichtet – notfalls sogar zur Aufgabe desselben.
Bund, Kommune und Land sind da besser dran. Sie können ihre „Winterschlacht“ selbst regeln. Kommunen legen z.B. in Straßenreinigungssatzungen fest, wie sie ihrer Pflicht nachzukommen gedenken. Müssen müssen sie das nur im Rahmen ihrer so genannten Leistungsfähigkeit. Soll heißen: Wenn die Kommune es sich leisten kann, räumt sie ihre Straßen flächendeckend, wenn nicht, bleibt ein Teil des Straßen- und Wegenetzes vom Winterdienst unberührt.
In meiner Gemeinde, dem reichlich 8.000 Einwohner zählenden Ort Borsdorf, wurde und wird kräftig geräumt. Auf Gemeindestraßen und in Wohngebieten sind allerlei Fahrzeuge mit Räumschild im Einsatz, in Schwerpunktbereichen geht es mit Chemie zur Sache. Zwar bleiben Nebenstraßen weiß, aber dank des Schneepfluges sind sie befahrbar.
In der sächsischen Landeshauptstadt Dresden sieht es anders aus. Dort fahren die Winterdienstfahrzeuge nur auf der Hälfte des Straßennetzes. Nebenstraßen werden dem Winter überlassen, sehr zum Ärger von Anliegern, Ver- und Entsorgern sowie Rettungsdiensten. Stichwort: Leistungsfähigkeit.
Wer die Dresdner Räumquote für ungenügend hält, sollte die Sachsenmetropole Leipzig aufsuchen. Dort steht lediglich ein Drittel des Straßennetzes auf dem Winterdienstplan. Was allerdings nicht bedeutet, dass wenigstens diese privilegierten Verkehrswege auch tatsächlich freigehalten werden – in Ermangelung von Räumtechnik dauert es um die sechs Stunden, bis der Winterdienst einmal „rum“ ist. Wenn es, wie in den vergangenen Tagen, ein wenig länger schneit, fühlt man sich an den Wettlauf von Hase und Igel erinnert. Aber auch in Leipzig ist alles rechtlich sauber, denn auch hier wurde die entsprechende Satzung nach dem Grundsatz der Leistungsfähigkeit aufgestellt.
Und wenn eine Kommune ihr Geld für andere Zwecke verbläst, kann sie sich halt nicht mehr Winterdienst leisten. Daran sollten sich all die Hausbesitzer erinnern, die wegen eventueller Verstöße gegen die Räum- und Streupflicht in der nächsten Zeit Post vom Leipziger Ordnungsamt erhalten werden ...

Allen Lesern meines kleinen, politisch nicht immer wirklich korrekten Tagebuches wünsche ich ein erfolgreiches, ergötzliches und vor allem spannendes Jahr 2009 – verbunden mit Gesundheit sowie beruflichem und privatem Erfolg.
Auch 2009 werde ich an dieser Stelle von Zeit zu Zeit wieder meine höchst unwichtigen und unausgegorenen Gedanken absondern, mitunter gewürzt mit einer gehörigen Kelle Ironie, welche – zugegeben – nicht jedermanns bzw. jederfrau Sache ist.
An „laufenden Gedanken“ wird es mir nicht mangeln, denn trotz aktueller Kältegrade bin ich laufend unterwegs. Für Nachschub sorgen zudem auch all die vermeintlichen Gutmenschen, DHL-Lobbyisten, Abhörer, Terrakotta-Wolfgangs, Ex-Landrätinnen, Zitatenkastrierer und Rollteufel Schäuble. Sollte ich einen meiner besonderen Fans vergessen haben, möge er sich melden.
In diesem Sinne: Bleibt alle schön unkorrekt und lest ab und zu mal im Grundgesetz nach, was Euch zusteht. Ich empfehle insbesondere die Artikel 2, 4, 5, 8, 9, 10, 13, 14 und 20.
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