Dienstag, 14. April 2009
Münte im Wahlkampf. Oder: Artikel 146 und die DDR als Teil des russischen Großreiches
zeitungsdieb, 10:28h
Die Deutsche Presseagentur dpa sendete während der Osterfeiertage eine Meldung zur wiederaufgeflammten Debatte um die Deutsche Einheit bzw. das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Wer’s nachlesen will, schlage die heutigen Tageszeitungen auf, meine Lokalpostille, die Leipziger Volkszeitung LVZ, druckt die dpa-Nachricht auf Seite drei unter dem Titel „Beitritt statt Vereinigung“ ab.
Worum geht’s? Am 3. Oktober 1990 verschwand die DDR von der politischen Weltkarte, die kurz zuvor gebildeten fünf Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Thüringen und Brandenburg gingen per Beitritt in der bestehenden Bundesrepublik Deutschland auf, sodass die Wiedervereinigung juristisch keine Vereinigung, sondern ein Beitritt war – deshalb heißen die fünf neuen bzw. östlichen Bundesländer korrekt auch „Beitrittsgebiet“.
Über das „Wie“ von Wiedervereinigung bzw. Beitritt gab es damals wie heute viele Diskussionen; Tatsache ist, dass seinerzeit ein winziges „historisches Zeitfenster“ genutzt werden musste (und wurde), um DDR und BRD zusammenzubringen – eine tatsächliche Vereinigung mit automatischem Außerkrafttreten des Grundgesetzes gemäß Artikel 146 währe wohl nicht über die Weltbühne gegangen, solange der russische Bär schwach und mit sich selbst beschäftigt war.
Dass die Debatte um Beitritt oder Vereinigung sich heute wieder in den deutschen Zeitungen findet, ist vor allem Franz Müntefering zu verdanken. Der SPD-Wahlkampfstratege regte kürzlich die Ausarbeitung einer gesamtdeutschen Verfassung an, so wie ursprünglich im mittlerweile geänderten Artikel 146 GG gefordert.
Na, wenn da die Nachtigall mal nicht trapst. „Münte“ weiß um die Schwäche seiner Schrumpfpartei im Osten Deutschlands und hofft, mit der Debatte um die nun endlich, endlich, endlich zu schaffende Einheitsverfassung von der Einheit enttäuschte Neubundesländler und notorisch grummelnde Altkader für seinen Gemischtwarenladen zu gewinnen.
Wenn’s denn schon historisch sein muss, so sei denjenigen, die sich dem rötelnden Rattenfänger anschließen wollen, gründliches Kramen in ihrem Gedächtnis oder ein Blick in den Blätterwald des Jahres 1990 empfohlen. Dort findet sich nämlich jede Menge „Contra“ im Hinblick auf den Beitritt: Wäre es nach der SPD gegangen, hätte es statt einer Wiedervereinigung bzw. des Beitrittes per 3.10. 1990 eine auf Jahrzehnte angelegte Assoziierungsphase gegeben. Oskar Lafontaine – das ist der populistische Rattenfänger der Linkspartei mit dem seinerzeit leider fehlgeschlagenen Messerattentat – schlug schon am 25.11.1989 (!) vor, die „Bürgerinnen und Bürger der DDR künftig nicht mehr als Deutsche im Sinne des Grundgesetzes zu behandeln. Nach Öffnung der Mauer könne ihnen der Zugriff auf die sozialen Sicherungssysteme der Bundesrepublik nicht mehr offengehalten werden.“ Diese schöne Formulierung sollte man mehrmals lesen.
Ausdrücklich sprachen sich auch Günter Grass und Gerhard Schröder gegen die Wiedervereinigung aus, daran konnte auch Altmeister Willy Brandt nichts ändern, der als einziger prominenter Sozi für die Herstellung der staatlichen Einheit war. Ein gewisser Joseph Paul Fischer, bekannter als Joschka Fischer, schrieb in der TAZ kurz nach dem Mauerfall am 9.11.1989 von einer „drohenden Wiedervereinigung“ und sprach von „mindestens weiteren 45 Jahren“ bis zur Wiederherstellung der staatlichen Einheit Deutschlands.
Ohne einen Politiker vom Schlage Helmut Kohls wäre das winzige Zeitfenster, das für die Wiedervereinigung offen stand, höchstwahrscheinlich ungenutzt geblieben.
Die Konsequenzen? Oskar Lafontaine wäre trotz aller Skandale und Verfilzungen noch immer Ministerpräsident im Saarland, Gerhard Schröder würde als MP derzeit wahrscheinlich die Rettung des Volkswagenkonzerns fordern, Joschka Fischer hätte nicht all die schönen Flüge als Außenminister machen dürfen und wäre immer noch „dagegen“ und würde im Parlament „mit Verlaub“ immer mal wieder Arschloch sagen.
Und die DDR? Wäre wahrscheinlich eine autonomes Gebiet um russischen Reich, in punkto Demokratie irgendwo zwischen Weißrussland und Südossetien angesiedelt ...
Und Münte? Würde mit seinem roten Schal wedeln und ein anderes Wahlkampfthema kultivieren.
Worum geht’s? Am 3. Oktober 1990 verschwand die DDR von der politischen Weltkarte, die kurz zuvor gebildeten fünf Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Thüringen und Brandenburg gingen per Beitritt in der bestehenden Bundesrepublik Deutschland auf, sodass die Wiedervereinigung juristisch keine Vereinigung, sondern ein Beitritt war – deshalb heißen die fünf neuen bzw. östlichen Bundesländer korrekt auch „Beitrittsgebiet“.
Über das „Wie“ von Wiedervereinigung bzw. Beitritt gab es damals wie heute viele Diskussionen; Tatsache ist, dass seinerzeit ein winziges „historisches Zeitfenster“ genutzt werden musste (und wurde), um DDR und BRD zusammenzubringen – eine tatsächliche Vereinigung mit automatischem Außerkrafttreten des Grundgesetzes gemäß Artikel 146 währe wohl nicht über die Weltbühne gegangen, solange der russische Bär schwach und mit sich selbst beschäftigt war.
Dass die Debatte um Beitritt oder Vereinigung sich heute wieder in den deutschen Zeitungen findet, ist vor allem Franz Müntefering zu verdanken. Der SPD-Wahlkampfstratege regte kürzlich die Ausarbeitung einer gesamtdeutschen Verfassung an, so wie ursprünglich im mittlerweile geänderten Artikel 146 GG gefordert.
Na, wenn da die Nachtigall mal nicht trapst. „Münte“ weiß um die Schwäche seiner Schrumpfpartei im Osten Deutschlands und hofft, mit der Debatte um die nun endlich, endlich, endlich zu schaffende Einheitsverfassung von der Einheit enttäuschte Neubundesländler und notorisch grummelnde Altkader für seinen Gemischtwarenladen zu gewinnen.
Wenn’s denn schon historisch sein muss, so sei denjenigen, die sich dem rötelnden Rattenfänger anschließen wollen, gründliches Kramen in ihrem Gedächtnis oder ein Blick in den Blätterwald des Jahres 1990 empfohlen. Dort findet sich nämlich jede Menge „Contra“ im Hinblick auf den Beitritt: Wäre es nach der SPD gegangen, hätte es statt einer Wiedervereinigung bzw. des Beitrittes per 3.10. 1990 eine auf Jahrzehnte angelegte Assoziierungsphase gegeben. Oskar Lafontaine – das ist der populistische Rattenfänger der Linkspartei mit dem seinerzeit leider fehlgeschlagenen Messerattentat – schlug schon am 25.11.1989 (!) vor, die „Bürgerinnen und Bürger der DDR künftig nicht mehr als Deutsche im Sinne des Grundgesetzes zu behandeln. Nach Öffnung der Mauer könne ihnen der Zugriff auf die sozialen Sicherungssysteme der Bundesrepublik nicht mehr offengehalten werden.“ Diese schöne Formulierung sollte man mehrmals lesen.
Ausdrücklich sprachen sich auch Günter Grass und Gerhard Schröder gegen die Wiedervereinigung aus, daran konnte auch Altmeister Willy Brandt nichts ändern, der als einziger prominenter Sozi für die Herstellung der staatlichen Einheit war. Ein gewisser Joseph Paul Fischer, bekannter als Joschka Fischer, schrieb in der TAZ kurz nach dem Mauerfall am 9.11.1989 von einer „drohenden Wiedervereinigung“ und sprach von „mindestens weiteren 45 Jahren“ bis zur Wiederherstellung der staatlichen Einheit Deutschlands.
Ohne einen Politiker vom Schlage Helmut Kohls wäre das winzige Zeitfenster, das für die Wiedervereinigung offen stand, höchstwahrscheinlich ungenutzt geblieben.
Die Konsequenzen? Oskar Lafontaine wäre trotz aller Skandale und Verfilzungen noch immer Ministerpräsident im Saarland, Gerhard Schröder würde als MP derzeit wahrscheinlich die Rettung des Volkswagenkonzerns fordern, Joschka Fischer hätte nicht all die schönen Flüge als Außenminister machen dürfen und wäre immer noch „dagegen“ und würde im Parlament „mit Verlaub“ immer mal wieder Arschloch sagen.
Und die DDR? Wäre wahrscheinlich eine autonomes Gebiet um russischen Reich, in punkto Demokratie irgendwo zwischen Weißrussland und Südossetien angesiedelt ...
Und Münte? Würde mit seinem roten Schal wedeln und ein anderes Wahlkampfthema kultivieren.
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