Mittwoch, 2. Februar 2011
Willkommen in der BRD. Oder: Polizeieinsätze in der Bananenrepublik
Wie nennt man ein Land, in dem ausländische Mächte nach Lust und Laune agieren und dessen Regierung ihnen dabei tatenlos zuschaut?
Während die geneigten LeserInnen meines kleinen, politisch nicht immer korrekten Tagebuches über diese Frage nachdenken, möchte ich ihnen – gewissermaßen als Begleitmusik – berichten, wie ich auf diese Fragestellung gekommen bin.
Da wären zum einen die Castor-Proteste im November vergangenen Jahres. Bei diesen Protesten traf sich nicht nur allerlei Volk zum gemeinsamen Aufbegehren, sondern auch Polizei aus ganz Deutschland. Nur aus Deutschland? Nein, auch aus einem kleinen, gallischen Dorf wurden Ordnungshüter geschickt, nachzulesen hier http://www.taz.de/1/zukunft/schwerpunkt-anti-akw/artikel/1/illegaler-einsatz-im-wendland/ , hier http://kaltaquise.blogspot.com/2010/11/foto-beweis-polizei-aus-anderen-eu.html und (wer’s ein wenig dröger mag, lese den Spiegel) hier http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,728428,00.html
Für alle, die auf Aktualität setzen, sei als Nachdenkhilfe der Fall des englischen Polizisten Mark Kennedy alias Mark Stone erwähnt, der als Undercover-Agent nicht glamouröse Drogenparties in Miamis, sondern die linke Szene in Europa und anderswo auspitzelte und dabei auch so manchen Brand höchstselbst legte. Nur der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass Kennedy-Stone auch als Agent Provocateur agierte und beim Klimagipfel in Kopenhagen sowie im Umfeld des Natogipfels in Baden-Baden bis dato friedfertige Gipfelgegner „anspitzte“. Guckst Du hier http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/ein-spitzel-auf-europatour/
Beides, sowohl das Auftreten knüppelschwingender gallischer Flics in Gorleben als auch das Containeranstecken durch einen zugereisten Aktivisten im Dienste Ihrer Majestät, wird in deutschen Polizeikreisen zwar nicht ungern gesehen, verstößt jedoch gegen deutsches Recht.
Und nun kehren wir mal zur Eingangsfrage zurück, wie man ein Land nennt, in dem so etwas möglich ist, in dem so etwas ungestraft bleibt und in dem die Sicherheitsbehörden ein offensichtliches Eigenleben am Parlament vorbei führen können?
Wie wär’s mit BananenRepublik Deutschland?

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