Dienstag, 19. Februar 2008
Armes Deutschland oder: Hehlerei von Amts wegen
Mein Großmütterlein hatte ein schier unerschöpfliches Arsenal an mehr oder minder gut gereimten Lebensweisheiten auf Lager. Und obwohl sie nun schon einige Jahre tot ist, weiß ich genau, welchen Spruch sie am heutigen Tag von sich gegeben hätte. Die Worte „Der Hehler ist so schlimm wie der Stehler“ wären ihr Kommentar darauf gewesen, dass die Bundesrepublik in Gestalt ihrer Schlapphutbehörde einem Dieb ein erklecklich Sümmchen zwischen vier und fünf Millionen Euro zukommen lässt, um im Gegenzug eine geklaute CD mit vertraulichen Bankdaten zu erhalten, die über Geschäfte Auskunft gegen, die in Liechtenstein, dem Herkunftsland der CD, legal sind.
Wikipedia definiert die Hehlerei http://de.wikipedia.org/wiki/Hehlerei als bedeutendste Anschlussstraftat an einen zuvor begangenen Diebstahl. Näheres steht im § 259 StGB. Das Wesen der Hehlerei besteht darin, dass jemand eine Sache, die ein anderer gestohlen ... hat, sich oder einem Dritten verschafft, um sich oder einen Dritten zu bereichern.
Wenn die deutschen Bundesschlapphüte des BND von einem Dieb eine CD kaufen, um diese an einen Dritten weiterzugeben, auf dass dieser daraus mehrere hundert Millionen oder gar einige Milliarden Euro zu erlösen, ist das – genau: Hehlerei. Und eben dieses böse Wort war heute auch aus Liechtenstein zu hören, denn dort ist man über die deutsche Vorgehensweise alles andere als amüsiert.
Die geneigten Leser dieses kleinen Tagebuches mögen sich vielleicht noch an eine Eintrübung des deutsch-italienischen Verhältnisses im Zusammenhang mit den Mafia-Morden von Duisburg im August 2007. Bei den Ermittlungen kam ans Licht, dass der italienische Geheimdienst bei seinen Untersuchungen im Mafia-Umfeld auch in Deutschland tätig geworden ist und dazu u.a. Fahrzeugen verwanzt und deren Insassen abgehört hat.
Aus Regierungskreisen war darob ein kräftiges Murren zu hören. Hinter den politischen Kulissen zeigte man sich „not amused“, von einem Affront gegen Deutschland war die Rede. Weil die italienische Seite – Geheimhaltung hin, Geheimhaltung her – doch nicht einfach in einem souveränen Staat ermitteln kann wie sie lustig ist.
Nun ist Liechtenstein mit seinen 35.000 Einwohnern alles andere als eine Supermacht. Dennoch sollte Deutschland sich auch im Umgang mit einer Staat gewordenen Kleinstadt an gewisse Spielregeln halten. Wenn deutsche Schlapphüte auf irgendeinem der 160 Liechtensteiner Quadratkilometer Diebesgut kaufen, begehen sie Hehlerei und damit eine Straftat. Lassen sich nachrichtendienstliche Operationen auf fremdem Territorium nicht vermeiden, so ist es unter zivilisierten Staaten üblich, derartiges hinter den Kulissen abzustimmen. Alles andere hat den Beigeschmack eines Kommandounternehmens und kommt der Missachtung der staatlichen Eigenständigkeit gleich. Nun mag der eine oder andere Leser meines Tagebuches denken, dass 35.000 Liechtensteinsche Nasen nun mal nicht so ins Gewicht fallen wie 82 Millionen Deutschländer, aber das ist ein Irrtum. Auf die Größe (oder hier: Bevölkerungszahl) kommt’s nicht an. Ein souveräner Staat muss die gleichen Rechte wie der andere genießen, sonst könnte der deutsche Verteidigungsjung demnächst auf die Idee kommen, das „Problem Liechtenstein“ in einer „Operation Stiftung“ per Eingemeindung zu lösen.
Soviel zur rotzfrechen Verfahrensweise deutscher Schlapphüte und Geldeintreiber, die Gesetze eines europäischen Landes einfach zu ignorieren. Um mit Columbo zu sprechen: „Aber eine Frage hätte ich doch noch ...“
Üblicherweise brüsten sich kriminelle Elemente wie Diebe und Hehler nicht mit ihren Taten. Im Gegenteil: Verschwiegenheit gehört zum Geschäft der Verbrecher ebenso wie zu dem der Schlapphüte. Warum wird aber der Kauf einer fünf Jahre alten Daten-CD samt relativ exakt bezifferter Kaufsumme und Abwicklungsdetails bis hin zum notariellen Konto in die Welt posaunt?
Mir fällt dazu nur eine Antwort ein: Man hofft auf weitere potenzielle Datendiebe und macht diesen schon mal ein Angebot. „Hey, bei uns gibt es für illegal beschaffte Bankdaten, die zur Aufklärung von Steuerhinterziehungen beitragen, richtig Knete! Wir ziehen Dich bei der Übergabe der Sore auch nicht übern Tisch, wir schalten einen Advokaten ein! Null Risiko, Mann. Und cäsh in the täsch“
Kleinliche Menschen nennen so etwas übrigens „Anstiftung zu einer Straftat“. Nur gut, dass mein Großmütterlein das nicht mehr erleben muss. Und ich? Komme aus dem Kopfschütteln nicht mehr heraus. Dass ich in einer "Diktatur" aufgewachsen bin, habe ich relativ unbeschadet überstanden. Aber dass ich nun in einem kriminellen Regime lebe ... armes Deutschland.

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