Dienstag, 2. Februar 2010
Dammbruch in Deutschland. Oder: Angela Merkel und Wolfgang Schäuble als Hehler
Erinnert sich noch jemand an den früheren Postchef Zumwinkel? Dem ist vor ziemlich genau einem Jahr zum Verhängnis geworden, dass seine Liechtensteiner Finanzdaten auf einem geklauten Datenträger enthalten waren, den ein Dieb auf dem Umweg über das BKA an die deutschen Steuerbehördern vertickt hat. Hier http://zeitungsdieb.blogger.de/stories/1051495/ schrieb ich damals etwas über Hehlerei als wichtigste Anschlussstraftat nach einem Diebstahl und über den Dammbruch, den der Kauf illegal erworbenen Datenmaterials durch einen Rechtsstaat (!) in diesem nach sich ziehen kann.
Zugegeben: Es ist ein gutes Gefühl, wenn eine Prognose eintrifft, aber im konkreten Fall hätte ich darauf lieber verzichtet. Mit weitaus weniger Bedenken als vor Jahresfrist hat der Rechtsstaat in Gestalt von Angela Merkel sich entschlossen, wieder einmal als Hehler aufzutreten. Und praktisch ohne erkennbare Bedenken ist Finanzminister Wolfgang Schäuble, der schon in seiner vorherigen Tätigkeit als Innenminister nicht eben als Hüter bürgerlicher Freiheiten aufgefallen ist, dem Auftrag seiner Chefin nachgekommen.
Die geklaute CD wird also gekauft, für zweieinhalb Millionen Euro in die Tasche des Diebes. Der Rechtsstaat Deutschland erhofft sich von dieser Rechtsbeugung Zugang zu den Schwarzgeldkonten cleverer Steuerbürger und um die 100 Millionen Euro Einnahmen.
Wenn Investition und Ertrag in einem Verhältnis von 1:40 stehen, wirft die Bundesrepublik Deutschland also geltendes Recht über Bord und beteiligt sich an kriminellen Geschäften.
Doch das ist nicht nur unmoralisch, sondern es wirft eine Reihe weiterer Fragen bzw. Optionen auf.
1. Ab welcher Rendite kauft die Bundesrepublik auch Daten, die mittels anderer rechtswidriger Praktiken erlangt wurden. Im Klartext: Was muss das eingesetzte Geld „bringen“, damit die Kanzlerin durch illegales Abhören, Folter, Vergewaltigung oder Mord erlangte Informationen ordert?
2. Gibt es eine „Untergrenze“ für den Kauf von Informationen? Der eine oder andere Blockwart würde für einen „Hunni“ sicher seinen Nachbarn denunzieren, der sich von einer Schwarzarbeitertruppe Bad und Sauna einbauen ließ ... 1:40 kommen da auch zusammen. Oder wie wäre es mit Informationen über getürkte Fahrtenbücher und kreativ inszenierte Bewirtungen ... auch da sind locker 1:40 drin ...
3. Wieviele Euro müssen in die Kasse kommen, damit die Kanzlerin nicht nur illegale Daten kaufen lässt, sondern Maßnahmen zur rechtswidrigen Informationsbeschaffung im In- und Ausland in Auftrag gibt?
Legal – illegal – Scheißegal. Mir allerdings nicht.

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Früher war alles besser. Oder: Ein Plädoyer für das Verpackungsaufmachpimpelchen
Früher war alles besser. Nagut, nicht alles, aber vieles. Zum Beispiel die Verpackungsaufmachpimpelchen. Die braucht man, um z.B. eine eingeschweißte CD-Hülle zu öffnen. Früher, als es noch keine CDs oder DVDs gab, gab es besagte Pimpelchen an mit Klarsichtfolie verschweißten Audio-Kassetten (Liebe Spätgeborene, eine solche Kassette gehört zu einem Abspielding, das so eine Art iPod ist, nur ohne Computer und USB, dafür viel größer). Nur am Rande sei erwähnt, dass in die Hülle einer solchen "Kompaktkassette" locker ein iPhone und fünf iPods passen würden.
Um nun diese Kompaktkassetten ohne Zuhilfenahme schwerer Technik aus ihrer Einschweißfolie zu bekommen, trug diese eine Art Reißleine. An deren Ende befand sich als Griff das Verpackungsaufmachpimpelchen. Zum besseren Auffinden waren Reißleine und Pimpelchen rot.
Und heute: Kniepelt und piepelt und polkt und flucht man, weil das Pimpelchen ebenso durchsichtig wie die Folie ist, wenn es denn überhaupt noch existiert. Wie gesagt: Früher war zwar nicht alles, aber manches besser ...

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