Dienstag, 2. Februar 2010
Dammbruch in Deutschland. Oder: Angela Merkel und Wolfgang Schäuble als Hehler
zeitungsdieb, 14:38h
Erinnert sich noch jemand an den früheren Postchef Zumwinkel? Dem ist vor ziemlich genau einem Jahr zum Verhängnis geworden, dass seine Liechtensteiner Finanzdaten auf einem geklauten Datenträger enthalten waren, den ein Dieb auf dem Umweg über das BKA an die deutschen Steuerbehördern vertickt hat. Hier http://zeitungsdieb.blogger.de/stories/1051495/ schrieb ich damals etwas über Hehlerei als wichtigste Anschlussstraftat nach einem Diebstahl und über den Dammbruch, den der Kauf illegal erworbenen Datenmaterials durch einen Rechtsstaat (!) in diesem nach sich ziehen kann.
Zugegeben: Es ist ein gutes Gefühl, wenn eine Prognose eintrifft, aber im konkreten Fall hätte ich darauf lieber verzichtet. Mit weitaus weniger Bedenken als vor Jahresfrist hat der Rechtsstaat in Gestalt von Angela Merkel sich entschlossen, wieder einmal als Hehler aufzutreten. Und praktisch ohne erkennbare Bedenken ist Finanzminister Wolfgang Schäuble, der schon in seiner vorherigen Tätigkeit als Innenminister nicht eben als Hüter bürgerlicher Freiheiten aufgefallen ist, dem Auftrag seiner Chefin nachgekommen.
Die geklaute CD wird also gekauft, für zweieinhalb Millionen Euro in die Tasche des Diebes. Der Rechtsstaat Deutschland erhofft sich von dieser Rechtsbeugung Zugang zu den Schwarzgeldkonten cleverer Steuerbürger und um die 100 Millionen Euro Einnahmen.
Wenn Investition und Ertrag in einem Verhältnis von 1:40 stehen, wirft die Bundesrepublik Deutschland also geltendes Recht über Bord und beteiligt sich an kriminellen Geschäften.
Doch das ist nicht nur unmoralisch, sondern es wirft eine Reihe weiterer Fragen bzw. Optionen auf.
1. Ab welcher Rendite kauft die Bundesrepublik auch Daten, die mittels anderer rechtswidriger Praktiken erlangt wurden. Im Klartext: Was muss das eingesetzte Geld „bringen“, damit die Kanzlerin durch illegales Abhören, Folter, Vergewaltigung oder Mord erlangte Informationen ordert?
2. Gibt es eine „Untergrenze“ für den Kauf von Informationen? Der eine oder andere Blockwart würde für einen „Hunni“ sicher seinen Nachbarn denunzieren, der sich von einer Schwarzarbeitertruppe Bad und Sauna einbauen ließ ... 1:40 kommen da auch zusammen. Oder wie wäre es mit Informationen über getürkte Fahrtenbücher und kreativ inszenierte Bewirtungen ... auch da sind locker 1:40 drin ...
3. Wieviele Euro müssen in die Kasse kommen, damit die Kanzlerin nicht nur illegale Daten kaufen lässt, sondern Maßnahmen zur rechtswidrigen Informationsbeschaffung im In- und Ausland in Auftrag gibt?
Legal – illegal – Scheißegal. Mir allerdings nicht.
Zugegeben: Es ist ein gutes Gefühl, wenn eine Prognose eintrifft, aber im konkreten Fall hätte ich darauf lieber verzichtet. Mit weitaus weniger Bedenken als vor Jahresfrist hat der Rechtsstaat in Gestalt von Angela Merkel sich entschlossen, wieder einmal als Hehler aufzutreten. Und praktisch ohne erkennbare Bedenken ist Finanzminister Wolfgang Schäuble, der schon in seiner vorherigen Tätigkeit als Innenminister nicht eben als Hüter bürgerlicher Freiheiten aufgefallen ist, dem Auftrag seiner Chefin nachgekommen.
Die geklaute CD wird also gekauft, für zweieinhalb Millionen Euro in die Tasche des Diebes. Der Rechtsstaat Deutschland erhofft sich von dieser Rechtsbeugung Zugang zu den Schwarzgeldkonten cleverer Steuerbürger und um die 100 Millionen Euro Einnahmen.
Wenn Investition und Ertrag in einem Verhältnis von 1:40 stehen, wirft die Bundesrepublik Deutschland also geltendes Recht über Bord und beteiligt sich an kriminellen Geschäften.
Doch das ist nicht nur unmoralisch, sondern es wirft eine Reihe weiterer Fragen bzw. Optionen auf.
1. Ab welcher Rendite kauft die Bundesrepublik auch Daten, die mittels anderer rechtswidriger Praktiken erlangt wurden. Im Klartext: Was muss das eingesetzte Geld „bringen“, damit die Kanzlerin durch illegales Abhören, Folter, Vergewaltigung oder Mord erlangte Informationen ordert?
2. Gibt es eine „Untergrenze“ für den Kauf von Informationen? Der eine oder andere Blockwart würde für einen „Hunni“ sicher seinen Nachbarn denunzieren, der sich von einer Schwarzarbeitertruppe Bad und Sauna einbauen ließ ... 1:40 kommen da auch zusammen. Oder wie wäre es mit Informationen über getürkte Fahrtenbücher und kreativ inszenierte Bewirtungen ... auch da sind locker 1:40 drin ...
3. Wieviele Euro müssen in die Kasse kommen, damit die Kanzlerin nicht nur illegale Daten kaufen lässt, sondern Maßnahmen zur rechtswidrigen Informationsbeschaffung im In- und Ausland in Auftrag gibt?
Legal – illegal – Scheißegal. Mir allerdings nicht.
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frankh,
Mittwoch, 3. Februar 2010, 10:50
Als ich das Thema zum ersten Mal in den Nachrichten hörte, dachte ich spontan, dass die darauf doch nicht eingehen können. Als ich dann hörte, dass die Daten tatsächlich gekauft werden sollen, wollte ich hier einen Beitrag schreiben, was mir aus Zeitgründen bisher nicht gelungen ist.
Es ist wirklich erschreckend, wie rechtstaatliche Prinzipien über Bord geworfen werden, um einen (vermeintlichen) finzanziellen Vorteil zu erringen. Aber es passt in die Reihe von Maßnahmen, die vorgeblich gegen Terrorismus eingeführt wurden, jedoch unsere Freiheit massiv beeinträchtigen.
KGB und Stasi waren Waisenknaben gegenüber dem, was heutzutage abläuft. Da kann man nur hoffen, niemals ins Visir der Überwachungsmaschinerie zu geraten.
Es ist wirklich erschreckend, wie rechtstaatliche Prinzipien über Bord geworfen werden, um einen (vermeintlichen) finzanziellen Vorteil zu erringen. Aber es passt in die Reihe von Maßnahmen, die vorgeblich gegen Terrorismus eingeführt wurden, jedoch unsere Freiheit massiv beeinträchtigen.
KGB und Stasi waren Waisenknaben gegenüber dem, was heutzutage abläuft. Da kann man nur hoffen, niemals ins Visir der Überwachungsmaschinerie zu geraten.
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