Dienstag, 11. Januar 2011
Gedanken zur Polizeifusion. Oder: Von Heydrich, Himmler, de Maizierè und dem Grundgesetz
zeitungsdieb, 13:28h
Als ich zum ersten Mal davon hörte, dass Bundesinnenminister Thomas de Maizière eine Fusion von Bundespolizei und Bundeskriminalamt (BKA) anstrebt http://www.welt.de/print/welt_kompakt/print_politik/article11517062/Die-grosse-Fusion.html , nahm ich das noch nicht ernst. Zugegeben, das war ein Moment der Schwäche. Ich hätte schließlich wissen müssen, dass Machtmenschen anders ticken, dass ihnen die Vision eines allumfassenden Überwachungssystems feuchte ... ähem angenehme Träume bereitet. Außerdem habe ich mir trotz gegenteiliger Erfahrungen noch immer ein Quäntchen des Irrglaubens bewahrt, dass Politiker 1. mit Verstand gesegnet sein und 2. sich an geltendes Recht halten müssen. Schön blöd.
Immerhin, gegen des Ministers Träume regte sich Protest. Das Bundeskriminalamt sah sich nicht wirklich als Fusionskandidat http://www.welt.de/politik/deutschland/article11735683/BKA-will-Superpolizei-mit-aller-Macht-verhindern.html , und auch aus Bayern http://www.welt.de/politik/deutschland/article11892770/Bayern-findet-geplante-Superpolizei-verfassungswidrig.html erklang Kritik. Wobei, die wahr reichlich blauäugig. Zu oft wurden in den vergangenen Jahren verfassungswidrige Gesetze verabschiedet und erst durch höchstrichterliches Veto gestoppt.
Doch nun machte der Bundesinnenlothar deutlich, dass es ihm mit der Schlapphutbehörde ernst ist: http://www.dradio.de/nachrichten/201101111200/4 Dass de Maizière Kritikern aus den Ländern zusagte, die Befugnisse von BKA und Bundespolizei nicht zu erweitern, erinnerte mich an Mauerbauer Walter Ulbricht. Der antwortete am 15. Juni 1961 auf die Frage einer (West-)Journalistin nach den Plänen der DDR zur Grenzsicherung „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten“ – zwei Monate vor dem Bau derselben. Niemand hat die Absicht, die Befugnisse von BKA und Bundespolizei zu erweitern.
TAZ-Kolumnist Friedrich Küppersbusch äußerte zum Vorhaben de Maizierès bereits am 13. Dezember (Pioniergeburtstag!) 2010: „Der sicherste Unterschlupf der Verfassungsfeinde ist derzeit ein Job im Kabinett Merkel.“ Und weiter: „ ... Die Letzten, die aus Länderpolizeibehörden eine nationale Polizei zusammentricksten, waren Himmler und Heydrich – mit Tumoren wie Reichssicherheitshauptamt, SiPo ... und ursprünglich Gestapo.“ Also, der Mann, der Küppersbusch, gehört eingesperrt! Solcher Vergleiche gehören in Deutschland verboten, verstoppschildert und vorratsgespeichert. Selbst dann, wenn sie zutreffen.
PS.: Wer nun denkt, dass das alles übertrieben ist und dass die Bayern sowieso spinnert sind (prinzipiell ja, aber nicht immer), dem sei ein Blick ins Grundgesetz empfohlen. Artikel 30 legt fest, das Polizei Ländersache ist ... eine Fusion angesichts der aktuellen Machtverhältnisse also besondere Tricks erfordern würde. Aber bis zum 30. Januar sind ja noch ein paar Tage ...
Immerhin, gegen des Ministers Träume regte sich Protest. Das Bundeskriminalamt sah sich nicht wirklich als Fusionskandidat http://www.welt.de/politik/deutschland/article11735683/BKA-will-Superpolizei-mit-aller-Macht-verhindern.html , und auch aus Bayern http://www.welt.de/politik/deutschland/article11892770/Bayern-findet-geplante-Superpolizei-verfassungswidrig.html erklang Kritik. Wobei, die wahr reichlich blauäugig. Zu oft wurden in den vergangenen Jahren verfassungswidrige Gesetze verabschiedet und erst durch höchstrichterliches Veto gestoppt.
Doch nun machte der Bundesinnenlothar deutlich, dass es ihm mit der Schlapphutbehörde ernst ist: http://www.dradio.de/nachrichten/201101111200/4 Dass de Maizière Kritikern aus den Ländern zusagte, die Befugnisse von BKA und Bundespolizei nicht zu erweitern, erinnerte mich an Mauerbauer Walter Ulbricht. Der antwortete am 15. Juni 1961 auf die Frage einer (West-)Journalistin nach den Plänen der DDR zur Grenzsicherung „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten“ – zwei Monate vor dem Bau derselben. Niemand hat die Absicht, die Befugnisse von BKA und Bundespolizei zu erweitern.
TAZ-Kolumnist Friedrich Küppersbusch äußerte zum Vorhaben de Maizierès bereits am 13. Dezember (Pioniergeburtstag!) 2010: „Der sicherste Unterschlupf der Verfassungsfeinde ist derzeit ein Job im Kabinett Merkel.“ Und weiter: „ ... Die Letzten, die aus Länderpolizeibehörden eine nationale Polizei zusammentricksten, waren Himmler und Heydrich – mit Tumoren wie Reichssicherheitshauptamt, SiPo ... und ursprünglich Gestapo.“ Also, der Mann, der Küppersbusch, gehört eingesperrt! Solcher Vergleiche gehören in Deutschland verboten, verstoppschildert und vorratsgespeichert. Selbst dann, wenn sie zutreffen.
PS.: Wer nun denkt, dass das alles übertrieben ist und dass die Bayern sowieso spinnert sind (prinzipiell ja, aber nicht immer), dem sei ein Blick ins Grundgesetz empfohlen. Artikel 30 legt fest, das Polizei Ländersache ist ... eine Fusion angesichts der aktuellen Machtverhältnisse also besondere Tricks erfordern würde. Aber bis zum 30. Januar sind ja noch ein paar Tage ...
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