Dienstag, 4. August 2009
Grundgesetzverstoß mit Ansage. Oder: Will Wolfgang Jurk weg vom Kellen-Image?
zeitungsdieb, 13:25h
Wolfgang Jurk, seines Zeichens Sächsischer Staatsminister für Wirtschaft und Spitzenkandidat der sächsischen Splitterpartei SPD für die bevorstehende Landtagswahl, hat sich bei der Freien Presse zum Chatten herabgelassen. Guckst Du hier: http://www.freiepresse.de/nachrichten/hintergrund/hintergrund26/1554595.html
Den Leser erwartet viel Worthülsengeschwurbel und Blabla.
Auf das Zugangserschwerungsgesetz und die nicht wirkungsvolle Stoppschildpropaganda angesprochen, betitelte Jurk den Chatter als „Pirat“ und ließ diesen wissen: „Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf.“
Hallo? Da bekennt sich ein Politiker offen zum Verstoß gegen das Grundgesetz ... und kein Verfassungsrichter ist aus der edlen Robe gesprungen. Ist es wirklich schon soweit?
Oder war dieser angekündigte Gesetzesverstoß des 9-Prozent-Sozis nur ein Versuch, mal wieder in die Schlagzeilen zu kommen. Das bisher einzige Mal ist ihm das während seiner Zeit als Minister meines Wissens durch den denkwürdigen Einsatz einer Polizeikelle gelungen, mit der er auf der Autobahn rechtswidrig einen Motorradfahrer stoppte, nachdem dieser ihn überholt hatte ...
Den Leser erwartet viel Worthülsengeschwurbel und Blabla.
Auf das Zugangserschwerungsgesetz und die nicht wirkungsvolle Stoppschildpropaganda angesprochen, betitelte Jurk den Chatter als „Pirat“ und ließ diesen wissen: „Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf.“
Hallo? Da bekennt sich ein Politiker offen zum Verstoß gegen das Grundgesetz ... und kein Verfassungsrichter ist aus der edlen Robe gesprungen. Ist es wirklich schon soweit?
Oder war dieser angekündigte Gesetzesverstoß des 9-Prozent-Sozis nur ein Versuch, mal wieder in die Schlagzeilen zu kommen. Das bisher einzige Mal ist ihm das während seiner Zeit als Minister meines Wissens durch den denkwürdigen Einsatz einer Polizeikelle gelungen, mit der er auf der Autobahn rechtswidrig einen Motorradfahrer stoppte, nachdem dieser ihn überholt hatte ...
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